Wadephul setzt im Ringen um Aufhebung der Hormus-Blockade auf UN-Sicherheitsrat

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Wadephul setzt im Ringen um Aufhebung der Hormus-Blockade auf UN-Sicherheitsrat

POLITIK 27.04.2026

Wadephul setzt im Ringen um Aufhebung der Hormus-Blockade auf UN-Sicherheitsrat / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will sich bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Lösung im Streit um die Straße von Hormus einsetzen. Er werde dafür werben, "dass der Weltsicherheitsrat seiner Rolle gerecht wird", sagte der Minister am Montag vor seinem Abflug nach New York. Dort will er an einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema maritime Sicherheit teilnehmen.

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"Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung", betonte Wadephul. "Im Persischen Golf greift Iran die Weltwirtschaft an."

Seit Beginn des Iran-Kriegs ist die für die weltweiten Öl- und Flüssiggastransporte wichtige Straße von Hormus durch das iranische Militär de facto weitgehend gesperrt. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen und lassen dort keine Schiffe ein- und auslaufen.

"Die Blockade der Straße von Hormus durch Iran führt uns vor Augen, wie verletzlich unser Wohlstand und die globale Versorgung sind", sagte Wadephul. Dies gelte insbesondere für ärmere Staaten, "die weder die Mittel noch die Ressourcen haben, um vorzusorgen".

Ein weiteres zentrales Thema des Iran-Konflikts, Teherans Atomprogramm, steht bei der UNO ebenfalls auf der Agenda. Wadephul will an einer Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags teilnehmen.

"Wir wollen dem Atomwaffensperrvertrag universal Geltung verschaffen - auch wenn dies zunehmend schwieriger wird", sagte der CDU-Politiker. Es gehe darum, die Errungenschaften der Vereinbarung abzusichern, und zudem die nukleare Abrüstung in den Fokus zu nehmen. "Solange aber nukleare Drohgebärden gegen uns und unsere Partner weitergehen, benötigen wir weiterhin eine glaubhafte Abschreckung."

Zudem plant Wadephul nach Ministeriumsangaben Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres, anderen ranghohen UN-Vertretern und Außenministerkollegen. Der Bundesaußenminister will dabei auch für Deutschlands Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat werben.

C.Blake--TNT

Urteil: Kontrolle an deutscher Grenze zu Luxemburg rechtswidrig

Eine Identitätskontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze im Juni 2025 ist laut einem Urteil rechtswidrig gewesen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen in diesem Zeitraum verstieß gegen EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag mitteilte. Die Bundespolizei könne zwar die Identität eines Menschen feststellen - das gilt aber nur, wenn die Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU rechtskonform wiedereingeführt oder verlängert wurden. (Az.: 3 K 650/25.KO).

FDP Hessen spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus

Die FDP Hessen hat sich für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Der Landesvorstand habe "einstimmig beschlossen, den Delegierten beim Bundesparteitag im Mai die Wahl Kubickis zu empfehlen", teilte die hessische FDP am Montag mit. Der 74-Jährige sei "in der aktuellen Situation der Kandidat, mit dem die Freien Demokraten am stärksten Profil zeigen und Sichtbarkeit erreichen können", erklärte Hessens FDP-Chef Thorsten Lieb.

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Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Als Begründung nannte das russische Außenministerium die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten für eine tschetschenische "Terrororganisation". Konkret warf Moskau dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vor, sich kürzlich in Kiew mit dem Anführer der in Russland verbotenen Gruppierung "Tschetschenische Republik Itschkerien" getroffen und ihre "antirussischen Aktivitäten" befürwortet zu haben.

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Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Einladung der CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur kommenden Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion verteidigt. "Wir kennen Annegret Kramp-Karrenbauer lange und gut und schätzen sie und den Austausch mit ihr", sagte Haßelmann dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Montag. "Wir glauben, dass die demokratischen Kräfte bei aller Unterschiedlichkeit nur gemeinsam der Spaltung der Gesellschaft entgegentreten können."

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