Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

The National Times - Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

POLITIK 18.02.2026

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."

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Auf dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche wird ein Konzept besprochen, bei dem der Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich höheren Einkommen als derzeit greift. Die SPD signalisierte dazu Zustimmung, aber nur unter der Bedingung, dass im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werde. Das kommt für Merz jedoch nicht in Frage. Millionen Unternehmer in Deutschland zahlten Einkommenssteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaft sind, sondern Personengesellschaften, erklärte er. "Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen", sagte der Kanzler.

Aktuell beträgt der Spitzensatz der Einkommensteuer 42 Prozent. Er wird derzeit bei einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro für Alleinstehende erreicht. Zudem gibt es eine Reichensteuer von derzeit insgesamt 45 Prozent für Einkommen ab 277.826 Euro im Jahr. Ein Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht eine neue Spitzensteuersatz-Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr vor. Bei Grünen und Linkspartei stieß das auf Kritik.

D.S.Robertson--TNT

Weiter Ringen um Haushalt - Union gegen zusätzliche Ausnahme von Schuldenbremse

Um die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, "dass die Beratungen der Bundesregierung andauern". Unionspolitiker wandten sich erneut gegen Überlegungen aus der SPD, wegen der aktuellen Krise eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen.

Grüne werfen Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Planlosigkeit vor

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr schwarz-roter Koalition Planlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. "Diese Bundesregierung ist die erste, die in den ersten Wochen einer akuten Krise nicht an Zustimmung gewinnt durch kluges Krisenmanagement, sondern weiter an Zustimmung verliert", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Das zeige sich auch daran, dass "niemand daran glaubt", dass bei den anstehenden Reformvorhaben "jetzt noch ein großer Wurf gelingt".

Prozess gegen mutmaßlichen Mitarbeiter von syrischem Geheimdienst in Koblenz begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts begonnen. Angeklagt ist der 48-Jährige unter anderem wegen Mordes in 70 Fällen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er soll zwischen April 2011 und April 2012 während des Bürgerkriegs als Wärter in einem Gefängnis des syrischen Geheimdiensts gearbeitet haben.

Überfall auf Rüstungsfirma in Ulm: Prozess gegen fünf Angeklagte begonnen

Knapp acht Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen fünf Beschuldigte begonnen. Die Anklage wurde zum Verhandlungsbeginn am Montag noch nicht verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Verhandlung wurde unterbrochen, nachdem sich die elf Verteidiger erst aus dem Sitzungssaal entfernten und anschließend auf den Plätzen der Angeklagten saßen, so dass diese nicht vorgeführt werden konnten.