Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

The National Times - Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

POLITIK 18.02.2026

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."

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Auf dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche wird ein Konzept besprochen, bei dem der Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich höheren Einkommen als derzeit greift. Die SPD signalisierte dazu Zustimmung, aber nur unter der Bedingung, dass im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werde. Das kommt für Merz jedoch nicht in Frage. Millionen Unternehmer in Deutschland zahlten Einkommenssteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaft sind, sondern Personengesellschaften, erklärte er. "Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen", sagte der Kanzler.

Aktuell beträgt der Spitzensatz der Einkommensteuer 42 Prozent. Er wird derzeit bei einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro für Alleinstehende erreicht. Zudem gibt es eine Reichensteuer von derzeit insgesamt 45 Prozent für Einkommen ab 277.826 Euro im Jahr. Ein Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht eine neue Spitzensteuersatz-Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr vor. Bei Grünen und Linkspartei stieß das auf Kritik.

D.S.Robertson--TNT

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.