The National Times - Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein


Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein
Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

In Frankreich haben die beiden Präsidentschaftskandidaten aus dem rechten Lager, Eric Zemmour und Marine Le Pen, ihre Anhänger auf den weiteren Wahlkampf eingeschworen. Der rechtsextreme Ex-Journalist Zemmour kritisierte auf seiner zweiten großen Wahlkampfveranstaltung in Lille am Samstag vor 6000 Anhängern die "Sozialleistungsabhängigkeit", die die Einwanderung begünstige. Die rechtspopulistische Kandidatin Le Pen lieferte sich von Reims aus ein Fernduell mit ihrem Rivalen.

Textgröße ändern:

Er werde "der Präsident sein, der Unternehmer und Arbeitnehmer zusammenbringt", und "der Verschwendung von Steuergeldern ein Ende setzen", kündigte Zemmour in Lille an. In den Straßen der nordfranzösischen Stadt protestierten rund 1100 Demonstranten, darunter nach Polizeiangaben auch 200 radikale Linke, gegen den zweifach wegen Volksverhetzung verurteilten Präsidentschaftskandidaten. Dabei setzte die Polizei zum Teil auch Tränengas ein. Sechs Demonstranten wurden festgenommen.

Eine weitere Demonstration mit rund 500 Teilnehmern - darunter die sozialistische Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry - blieb friedlich.

Die rechtspopulistische Le Pen versuchte, sich auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei Rassemblement National (RN) im nordfranzösischen Reims von ihrem Rivalen Zemmour abzugrenzen. In einer aktuellen Umfrage von Ipsos Sopra-Steria liegt sie mit dem Rechtsextremisten gleichauf (jeweils 14 Prozent), hinter der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse (16,5 Prozent) und Amtsinhaber Emmanuel Macron (24 Prozent). Allerdings laufen immer mehr Anhänger von Le Pen zu dem extremeren Zemmour über.

Le Pens verbale Attacken richteten sich auch gegen Macron. Dieser sei verantwortlich für den "Rückschritt" eines "mehrfach traumatisierten", "verlassenen" und "verrohten" Frankreichs, sagte sie vor 4000 Anhängern. In Reims demonstrierten mehr als hundert Menschen mit Parolen wie "Raus mit der extremen Rechten, Le Pen, Zemmour & Co" gegen die Politiker vom rechten Rand des Kandidatenfeldes.

G.Morris--TNT

Empfohlen

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

Textgröße ändern: