The National Times - Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

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Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

POLITIK 05.02.2022

Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

In Frankreich haben die beiden Präsidentschaftskandidaten aus dem rechten Lager, Eric Zemmour und Marine Le Pen, ihre Anhänger auf den weiteren Wahlkampf eingeschworen. Der rechtsextreme Ex-Journalist Zemmour kritisierte auf seiner zweiten großen Wahlkampfveranstaltung in Lille am Samstag vor 6000 Anhängern die "Sozialleistungsabhängigkeit", die die Einwanderung begünstige. Die rechtspopulistische Kandidatin Le Pen lieferte sich von Reims aus ein Fernduell mit ihrem Rivalen.

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Er werde "der Präsident sein, der Unternehmer und Arbeitnehmer zusammenbringt", und "der Verschwendung von Steuergeldern ein Ende setzen", kündigte Zemmour in Lille an. In den Straßen der nordfranzösischen Stadt protestierten rund 1100 Demonstranten, darunter nach Polizeiangaben auch 200 radikale Linke, gegen den zweifach wegen Volksverhetzung verurteilten Präsidentschaftskandidaten. Dabei setzte die Polizei zum Teil auch Tränengas ein. Sechs Demonstranten wurden festgenommen.

Eine weitere Demonstration mit rund 500 Teilnehmern - darunter die sozialistische Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry - blieb friedlich.

Die rechtspopulistische Le Pen versuchte, sich auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei Rassemblement National (RN) im nordfranzösischen Reims von ihrem Rivalen Zemmour abzugrenzen. In einer aktuellen Umfrage von Ipsos Sopra-Steria liegt sie mit dem Rechtsextremisten gleichauf (jeweils 14 Prozent), hinter der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse (16,5 Prozent) und Amtsinhaber Emmanuel Macron (24 Prozent). Allerdings laufen immer mehr Anhänger von Le Pen zu dem extremeren Zemmour über.

Le Pens verbale Attacken richteten sich auch gegen Macron. Dieser sei verantwortlich für den "Rückschritt" eines "mehrfach traumatisierten", "verlassenen" und "verrohten" Frankreichs, sagte sie vor 4000 Anhängern. In Reims demonstrierten mehr als hundert Menschen mit Parolen wie "Raus mit der extremen Rechten, Le Pen, Zemmour & Co" gegen die Politiker vom rechten Rand des Kandidatenfeldes.

G.Morris--TNT

Debatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr nach Einigung zu Ukraine-Sicherung

Nach der Einigung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands dreht sich die Debatte um das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte am Mittwoch keine Zusagen zu einem Einsatz direkt in der Ukraine und unterstrich damit die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Paris, der von angrenzendem Nato-Gebiet gesprochen hatte. Die Linke warnte davor, sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen.

Innenministerium: Keine Erkenntnisse zu Beteiligung Russlands an Stromanschlag

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums keine Erkenntnisse über eine mögliche Drahtzieherschaft Russlands bei dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Eine Sprecherin des Ministeriums äußerte sich am Mittwoch zu Spekulationen, wonach sprachliche und orthografische Besonderheiten des nach der Tat veröffentlichten Bekennerschreibens darauf hindeuteten, dass der Text aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt worden sein könnte.

Präsident im Iran ermahnt Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung bei friedlichen Demonstranten

Angesichts der Proteste im Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung ermahnt: Die Sicherheitskräfte sollten nicht gegen friedliche Demonstranten vorgehen, anders sei dies bei gewalttägigen "Aufrührern", ordnete Peseschkian am Mittwoch laut Vizepräsident Mohammed Dschafar Ghaempanah an. Der iranische Armeechef richtete derweil eine Warnung an Israel und die USA wegen deren "Bedrohung" des Iran. In Teheran kehrte Reportern der Nachrichtenagentur AFP zufolge nach den heftigen Zusammenstößen vom Dienstag zunächst wieder Ruhe ein.

Stromversorgung nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin "nahezu wieder hergestellt"

Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin ist vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag nach Angaben der Netzbetreibers "nahezu wieder hergestellt". Das teilte Stromnetz Berlin am Mittwoch mit. Nach Angaben von Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) waren am Mittwochnachmittag noch etwa 550 Haushalte und 42 Gewerbebetriebe ohne Strom, die Zahl verringerte sich demnach laufend.

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