The National Times - Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

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Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

POLITIK 05.02.2022

Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

In Frankreich haben die beiden Präsidentschaftskandidaten aus dem rechten Lager, Eric Zemmour und Marine Le Pen, ihre Anhänger auf den weiteren Wahlkampf eingeschworen. Der rechtsextreme Ex-Journalist Zemmour kritisierte auf seiner zweiten großen Wahlkampfveranstaltung in Lille am Samstag vor 6000 Anhängern die "Sozialleistungsabhängigkeit", die die Einwanderung begünstige. Die rechtspopulistische Kandidatin Le Pen lieferte sich von Reims aus ein Fernduell mit ihrem Rivalen.

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Er werde "der Präsident sein, der Unternehmer und Arbeitnehmer zusammenbringt", und "der Verschwendung von Steuergeldern ein Ende setzen", kündigte Zemmour in Lille an. In den Straßen der nordfranzösischen Stadt protestierten rund 1100 Demonstranten, darunter nach Polizeiangaben auch 200 radikale Linke, gegen den zweifach wegen Volksverhetzung verurteilten Präsidentschaftskandidaten. Dabei setzte die Polizei zum Teil auch Tränengas ein. Sechs Demonstranten wurden festgenommen.

Eine weitere Demonstration mit rund 500 Teilnehmern - darunter die sozialistische Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry - blieb friedlich.

Die rechtspopulistische Le Pen versuchte, sich auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei Rassemblement National (RN) im nordfranzösischen Reims von ihrem Rivalen Zemmour abzugrenzen. In einer aktuellen Umfrage von Ipsos Sopra-Steria liegt sie mit dem Rechtsextremisten gleichauf (jeweils 14 Prozent), hinter der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse (16,5 Prozent) und Amtsinhaber Emmanuel Macron (24 Prozent). Allerdings laufen immer mehr Anhänger von Le Pen zu dem extremeren Zemmour über.

Le Pens verbale Attacken richteten sich auch gegen Macron. Dieser sei verantwortlich für den "Rückschritt" eines "mehrfach traumatisierten", "verlassenen" und "verrohten" Frankreichs, sagte sie vor 4000 Anhängern. In Reims demonstrierten mehr als hundert Menschen mit Parolen wie "Raus mit der extremen Rechten, Le Pen, Zemmour & Co" gegen die Politiker vom rechten Rand des Kandidatenfeldes.

G.Morris--TNT

Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

Wer bei einem Unfall mit einem E-Roller zu Schaden kommt, soll künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundestag beriet am Donnerstagabend in erster Lesung darüber, dass künftig in erster Linie die Vermieter der E-Scooter für Unfälle haften sollen. Aber auch Fahrerinnen und Fahrer der Roller sollen künftig bei "vermutetem Verschulden" haften. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad

In tiefer Trauer und voller Zorn über die neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, genommen. Trauernde weinten und schlugen sich auf die Brust, während Chameneis Sarg durch die Menge geleitet wurde. Viele schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten: "Kein Kompromiss mit den Mördern", skandierten die Menschen. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern in mehreren Städte im Iran und im Irak sein.

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.

Bundestag gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland in die Wege geleitet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Es sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt vor. Ziel ist, die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind zu sichern. Kritik gibt es daran, dass erst in einer späteren Ausschreibung auch alternative Technologien wie Stromgroßspeicher zum Zuge kommen sollen.

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