The National Times - Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

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Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

POLITIK 05.02.2022

Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

In Frankreich haben die beiden Präsidentschaftskandidaten aus dem rechten Lager, Eric Zemmour und Marine Le Pen, ihre Anhänger auf den weiteren Wahlkampf eingeschworen. Der rechtsextreme Ex-Journalist Zemmour kritisierte auf seiner zweiten großen Wahlkampfveranstaltung in Lille am Samstag vor 6000 Anhängern die "Sozialleistungsabhängigkeit", die die Einwanderung begünstige. Die rechtspopulistische Kandidatin Le Pen lieferte sich von Reims aus ein Fernduell mit ihrem Rivalen.

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Er werde "der Präsident sein, der Unternehmer und Arbeitnehmer zusammenbringt", und "der Verschwendung von Steuergeldern ein Ende setzen", kündigte Zemmour in Lille an. In den Straßen der nordfranzösischen Stadt protestierten rund 1100 Demonstranten, darunter nach Polizeiangaben auch 200 radikale Linke, gegen den zweifach wegen Volksverhetzung verurteilten Präsidentschaftskandidaten. Dabei setzte die Polizei zum Teil auch Tränengas ein. Sechs Demonstranten wurden festgenommen.

Eine weitere Demonstration mit rund 500 Teilnehmern - darunter die sozialistische Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry - blieb friedlich.

Die rechtspopulistische Le Pen versuchte, sich auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei Rassemblement National (RN) im nordfranzösischen Reims von ihrem Rivalen Zemmour abzugrenzen. In einer aktuellen Umfrage von Ipsos Sopra-Steria liegt sie mit dem Rechtsextremisten gleichauf (jeweils 14 Prozent), hinter der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse (16,5 Prozent) und Amtsinhaber Emmanuel Macron (24 Prozent). Allerdings laufen immer mehr Anhänger von Le Pen zu dem extremeren Zemmour über.

Le Pens verbale Attacken richteten sich auch gegen Macron. Dieser sei verantwortlich für den "Rückschritt" eines "mehrfach traumatisierten", "verlassenen" und "verrohten" Frankreichs, sagte sie vor 4000 Anhängern. In Reims demonstrierten mehr als hundert Menschen mit Parolen wie "Raus mit der extremen Rechten, Le Pen, Zemmour & Co" gegen die Politiker vom rechten Rand des Kandidatenfeldes.

G.Morris--TNT

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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