The National Times - Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

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Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

POLITIK 05.02.2022

Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein

In Frankreich haben die beiden Präsidentschaftskandidaten aus dem rechten Lager, Eric Zemmour und Marine Le Pen, ihre Anhänger auf den weiteren Wahlkampf eingeschworen. Der rechtsextreme Ex-Journalist Zemmour kritisierte auf seiner zweiten großen Wahlkampfveranstaltung in Lille am Samstag vor 6000 Anhängern die "Sozialleistungsabhängigkeit", die die Einwanderung begünstige. Die rechtspopulistische Kandidatin Le Pen lieferte sich von Reims aus ein Fernduell mit ihrem Rivalen.

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Er werde "der Präsident sein, der Unternehmer und Arbeitnehmer zusammenbringt", und "der Verschwendung von Steuergeldern ein Ende setzen", kündigte Zemmour in Lille an. In den Straßen der nordfranzösischen Stadt protestierten rund 1100 Demonstranten, darunter nach Polizeiangaben auch 200 radikale Linke, gegen den zweifach wegen Volksverhetzung verurteilten Präsidentschaftskandidaten. Dabei setzte die Polizei zum Teil auch Tränengas ein. Sechs Demonstranten wurden festgenommen.

Eine weitere Demonstration mit rund 500 Teilnehmern - darunter die sozialistische Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry - blieb friedlich.

Die rechtspopulistische Le Pen versuchte, sich auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei Rassemblement National (RN) im nordfranzösischen Reims von ihrem Rivalen Zemmour abzugrenzen. In einer aktuellen Umfrage von Ipsos Sopra-Steria liegt sie mit dem Rechtsextremisten gleichauf (jeweils 14 Prozent), hinter der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse (16,5 Prozent) und Amtsinhaber Emmanuel Macron (24 Prozent). Allerdings laufen immer mehr Anhänger von Le Pen zu dem extremeren Zemmour über.

Le Pens verbale Attacken richteten sich auch gegen Macron. Dieser sei verantwortlich für den "Rückschritt" eines "mehrfach traumatisierten", "verlassenen" und "verrohten" Frankreichs, sagte sie vor 4000 Anhängern. In Reims demonstrierten mehr als hundert Menschen mit Parolen wie "Raus mit der extremen Rechten, Le Pen, Zemmour & Co" gegen die Politiker vom rechten Rand des Kandidatenfeldes.

G.Morris--TNT

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst

US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.

Vor Weltkriegsgedenken: Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit "Vergeltungsschlag"

Vor den Feierlichkeiten in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag massive ukrainische Drohnenangriffe. Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.

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