Nach Drohungen gegen Putin: Trump bestreitet Parteinahme zugunsten der Ukraine

The National Times - Nach Drohungen gegen Putin: Trump bestreitet Parteinahme zugunsten der Ukraine

POLITIK 15.07.2025

Nach Drohungen gegen Putin: Trump bestreitet Parteinahme zugunsten der Ukraine / Foto: © AFP

US-Präsident Donald hat nach seinen Drohungen gegen Russland eine Parteinahme zugunsten der Ukraine bestritten. Er sagte am Dienstag in Washington, er stehe "auf der Seite von niemandem" in dem Krieg. "Ich stehe auf der Seite der Menschlichkeit", betonte Trump. "Ich will das Töten tausender Menschen pro Woche stoppen."

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Trump hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls drohte er mit Wirtschaftssanktionen. Der US-Präsident kündigte zudem die Lieferung neuer Patriot-Abwehrsysteme an Kiew an. Dafür sollen allerdings Deutschland und andere europäische Länder bezahlen.

Das Weiße Haus wies indes einen Bericht der "Financial Times" zurück, Trump habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Angriff auf Moskau nahegelegt, um ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. Dem Blatt zufolge fragte Trump Selenskyj bei dem Telefonat am 4. Juli, ob er Moskau und St. Petersburg angreifen könne. Der ukrainische Präsident habe dies bejaht, falls die USA ihm die nötigen Waffen lieferten.

Die Zeitung habe Trumps Äußerungen "völlig aus dem Kontext gerissen", erklärte dessen Sprecherin Karoline Leavitt auf Anfrage. "Präsident Trump hat lediglich eine Frage gestellt, nicht weiteres Töten ermutigt."

Trump selbst verneinte die Frage von Journalisten, ob er die Lieferung weiterreichender Raketen an Kiew prüfe. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: "Er sollte Moskau nicht angreifen."

L.Johnson--TNT

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.