Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend"

The National Times - Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend"

POLITIK 16.02.2026

Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den europäischen Nato-Partnern stärkere Anstrengungen bei den Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere die französischen Ausgaben als "unzureichend" kritisiert. "Wir müssen die fünf Prozent auch umsetzen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk mit Verweis auf die Verpflichtung der Nato-Mitgliedstaaten, fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Textgröße ändern:

"Wir in Deutschland setzen das um, unsere Haushalte, unsere mittelfristige Finanzplanung geben das her", sagte Wadephul. "Wenn wir uns unsere Nachbarstaaten, unsere Bündnispartner ansehen, da ist noch Luft nach oben", fügte er hinzu. Darüber müsse in Europa gesprochen werden.

Der Forderung nach sogenannten Eurobonds erteilte der Minister eine Absage. "Das wäre etwas völlig Neues, was wir nicht bereit sind zu machen", sagte er weiter.

Zugesagt worden seien von den Nato-Ländern fünf Prozent "an nationalen Leistungen". Er sehe mit Spannung einer Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende Februar entgegen, in der dieser sich auch zu strategischen Fragen äußern wolle. "Er spricht immer wieder richtigerweise von unserem Streben nach europäischer Souveränität, wer davon spricht, muss im eigenen Land danach handeln", sagte Wadephul. "Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik bisher unzureichend, das zu leisten".

L.A.Adams--TNT

Weißes Haus: Trump spricht mit Sicherheitsberatern über iranischen Vorschlag

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses am Montag mit seinen führenden Sicherheitsberatern über einen iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus gesprochen. Ein entsprechendes Angebot aus Teheran "wird diskutiert", sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Ob Trump den Vorschlag annehmen werde, wollte Leavitt nicht sagen.

Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am Montag seinen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise für die US-Zwischenwahlen im November vorgestellt. Der Republikaner begründete den Neuzuschnitt mit demografischen Veränderungen in seinem Bundesstaat. Der Vorgang könnte der Partei von US-Präsident Donald Trump vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bescheren. Das Parlament des Bundesstaats muss der Neuregelung noch zustimmen.

Israels Verteidigungsminister: Hisbollah-Miliz "spielt mit dem Feuer"

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat vor ernsthaften Folgen der ablehnenden Haltung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Hisbollah-Chef Naim Kassem "spielt mit dem Feuer, und das Feuer wird die Hisbollah und den gesamten Libanon verbrennen", sagte Katz am Montag nach Angaben seines Büros.

Trotz weiterer Debatten: Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte Mittwoch beschließen

Um den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Gleichwohl sollen die Eckpunkte für den Etat und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 am Mittwoch wie geplant vom Kabinett beschlossen werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin klarstellte. Zusätzlichen Schulden erteilte er eine klare Absage.