The National Times - Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend"

Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend"


Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend"
Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den europäischen Nato-Partnern stärkere Anstrengungen bei den Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere die französischen Ausgaben als "unzureichend" kritisiert. "Wir müssen die fünf Prozent auch umsetzen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk mit Verweis auf die Verpflichtung der Nato-Mitgliedstaaten, fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Textgröße ändern:

"Wir in Deutschland setzen das um, unsere Haushalte, unsere mittelfristige Finanzplanung geben das her", sagte Wadephul. "Wenn wir uns unsere Nachbarstaaten, unsere Bündnispartner ansehen, da ist noch Luft nach oben", fügte er hinzu. Darüber müsse in Europa gesprochen werden.

Der Forderung nach sogenannten Eurobonds erteilte der Minister eine Absage. "Das wäre etwas völlig Neues, was wir nicht bereit sind zu machen", sagte er weiter.

Zugesagt worden seien von den Nato-Ländern fünf Prozent "an nationalen Leistungen". Er sehe mit Spannung einer Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende Februar entgegen, in der dieser sich auch zu strategischen Fragen äußern wolle. "Er spricht immer wieder richtigerweise von unserem Streben nach europäischer Souveränität, wer davon spricht, muss im eigenen Land danach handeln", sagte Wadephul. "Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik bisher unzureichend, das zu leisten".

L.A.Adams--TNT

Empfohlen

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Textgröße ändern: