The National Times - "Lücke nach Wegfall der USA füllen": Ischinger fordert mehr deutsche Ukraine-Unterstützung

"Lücke nach Wegfall der USA füllen": Ischinger fordert mehr deutsche Ukraine-Unterstützung


"Lücke nach Wegfall der USA füllen": Ischinger fordert mehr deutsche Ukraine-Unterstützung
"Lücke nach Wegfall der USA füllen": Ischinger fordert mehr deutsche Ukraine-Unterstützung / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Worten des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, muss Deutschland die Ukraine nach dem Wegfall der Unterstützung durch die USA im Angriffskrieg gegen Russland noch stärker unterstützen. Es sei wichtig, "dass wir die Lücke noch viel stärker füllen, die durch den Ausfall der USA bei der Belieferung der Ukraine mit Waffen, Rüstungsgütern, Munition" entstanden sei, sagte Ischinger am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

Eine Friedenslösung, welche die Ukraine nicht noch weiter "zerschneidet", werde nur möglich sein, wenn sich das Land "erfolgreicher als in den letzten Wochen verteidigen kann", betonte der MSC-Chef. Dabei spiele Deutschland "erfreulicherweise" bereits eine Führungsrolle als wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern und finanzieller Hilfe für die Ukraine.

Desweiteren müsse sich Europa endlich "zusammenraffen" und "bei den strategischen großen Fragen der Gegenwart mit einer Stimme sprechen" - nur so könne verhindert werden, dass Europa von den USA, China und Russland "auseinanderdividiert wird", betonte Ischinger.

Mit Blick auf eine mögliche atomare Aufrüstung Europas hält er es für wichtig, nicht nur darüber nachzudenken, wie Europa sich "konventionell" selbst verteidigen kann. Es sei auch sinnvoll, darüber nachzudenken, wie die nukleare Abschreckung Europas durch die stärkere Nutzung oder Vergrößerung der französischen und britischen nuklearen Arsenale verstärkt werden könne.

Von einer deutschen nuklearen Aufrüstung im nationalen Alleingang riet Ischinger ab. Dies würde das "weltweite Gebäude der Verhinderung von nuklearer Aufrüstung" gefährden, Völkerrechtsverpflichtungen verletzen und innerhalb Europas Risse verursachen. "Nein zur deutschen Bombe, ja zur Verstärkung der gemeinsamen europäischen Anstrengung", sagte der MSC-Chef.

Bei der 62. Münchner Sicherheitskonferenz stehen in diesem Jahr der Ukraine-Krieg, die Krise der transatlantischen Beziehungen und die europäische Verteidigungsfähigkeit im Fokus. Die Veranstalter rechnen mit über tausend Teilnehmern aus etwa 120 Staaten, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Außen- und Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von über 40 internationalen Organisationen.

R.Hawkins--TNT

Empfohlen

Macron: Gespräch mit Trump über Lage in Ukraine und im Roten Meer "konstruktiv"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenen Worten ein "konstruktives" Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in der Ukraine geführt. "Ein weiteres Thema, über das wir sprachen, war die Lage im Roten Meer", sagte Macron am Montag nach dem Treffen mit Trump in New York Journalisten. "Wir hatten eine sehr gute Unterredung. Sie war sehr konstruktiv."

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

Textgröße ändern: