Scholz ruft Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation auf

The National Times - Scholz ruft Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation auf

Eine militärische Aggression gegen die Ukraine würde "schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen", warnte der Bundeskanzler. "Deshalb ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass eine solche Entwicklung vermieden werden kann, unter der am Ende ja doch alle leiden müssen."

Scholz wertete es vor diesem Hintergrund als positiv, dass es wieder "eine ganze Reihe von Gesprächsformaten" gebe. Nun müsse auch das Normandie-Format "wieder mit Leben erfüllt" werden. Beim Normandie-Format kommen Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland zusammen, um Lösungen für den Ostukraine-Konflikt zu finden. Derzeit liegen die Verhandlungen aber auf Eis.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung an ihrer Haltung zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und zum Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine festhalte, erklärte Scholz, die Regierung handele "in dieser Frage sehr einheitlich". "Dazu gehört auch, einheitlich in der Kontinuität dessen zu stehen, was deutsche Regierungen in dieser Frage in der Vergangenheit klug auf den Weg gebracht haben."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war am Montag in die Ukraine gereist und hatte der Regierung im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. Auh sie schloss deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert Russland Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden.

F.Hughes--TNT

Ministerin Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. "Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken", teilte ein Sprecher der Ministerin der "Bild" (Montagsausgabe) mit. "In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant."

Unifil: UN-Blauhelmsoldat bei Explosion von Geschoss im Südlibanon getötet

Ein Blauhelmsoldat der UN-Mission im Libanon (Unifil) ist nach UN-Angaben bei der Explosion eines Geschosses nahe einer Stellung der Friedenstruppe im Süden des Landes getötet worden. Der UN-Soldat sei am Sonntagabend getötet worden, als "ein Geschoss in einer Unifil-Stellung in der Nähe von Adtschit al-Kusayr explodierte", erklärte Unifil am Montagmorgen. Ein weiterer UN-Soldat sei lebensgefährlich verletzt worden.

Hubig: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt

Der Gesetzesentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zufolge fertiggestellt. Der Entwurf befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien, teilte Hubig am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" mit. Künftig soll das Herstellen pornografischer Deepfakes ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.

Trump: Iran-Krieg hat "Regimewechsel" in Teheran erreicht

Der Iran-Krieg hat nach der Auffassung von US-Präsident Donald Trump einen "Regimewechsel" in Teheran erreicht. "Wir haben einen Regimewechsel gehabt", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Seine Regierung habe es bei Gesprächen mit der iranischen Führung "mit anderen Leuten zu tun als mit denen, mit denen jemals zuvor jemand zu tun hatte", sagte Trump.