The National Times - Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf


Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf
Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf / Foto: © AFP/Archiv

Die USA haben an China appelliert, den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai freizulassen. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag in Washington, er habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Telefonat persönlich darum gebeten. Lai sei "ein älterer Mann, und es geht ihm nicht gut", sagte Trump zur Begründung. "Wir werden sehen, was passiert."

Textgröße ändern:

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, Lais Gesundheitszustand habe sich laut Berichten nach mehr als 1800 Tagen im Gefängnis stark verschlechtert. Washington rufe deshalb Peking auf, "dieser Tortur so bald wie möglich ein Ende zu setzen und Herrn Lai aus humanitären Gründen freizulassen".

Lai war von einem Hongkonger Gericht wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilt worden. Der 78-Jährige, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe.

Lais in den USA lebende Tochter Claire Lai rief ebenfalls zur Freilassung ihres Vaters auf. "Lasst meinen Vater nicht als Märtyrer im Gefängnis sterben", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Ihr Vater stehe für "Unternehmergeist, harte Arbeit, Einfallsreichtum". All dies seien Eigenschaften der früheren britischen Kronkolonie Hongkong.

Die Staatsanwaltschaft warf Lai vor, der Drahtzieher hinter zwei mutmaßlichen Verschwörungen gewesen zu sein. Dabei seien ausländische Mächte aufgerufen worden, Maßnahmen gegen Hongkong oder China zu ergreifen.

P.Sinclair--TNT

Empfohlen

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Textgröße ändern: