Bürgermeister Frey: Einige Bundesbeamte verlassen ab Dienstag Minneapolis

The National Times - Bürgermeister Frey: Einige Bundesbeamte verlassen ab Dienstag Minneapolis

POLITIK 26.01.2026

Bürgermeister Frey: Einige Bundesbeamte verlassen ab Dienstag Minneapolis / Foto: © AFP

Nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hat der Bürgermeister von Minneapolis den Abzug einer unbestimmten Anzahl von Bundesbeamten aus der Stadt ab Dienstag angekündigt. "Einige Bundesbeamte werden morgen beginnen, das Gebiet zu verlassen, und ich werde weiterhin darauf drängen, dass der Rest, der an diesem Einsatz beteiligt ist, ebenfalls geht", erklärte der demokratische Bürgermeister Jacob Frey am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Textgröße ändern:

In dem Telefonat habe Trump zugestimmt, dass "die aktuelle Situation nicht weitergehen kann", erklärte Frey.

Zuvor hatte bereits Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gesagt: "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen." Zugleich machte sie die regierenden Demokraten im Bundesstaat Minnesota für die Gewalt verantwortlich. Der eigentliche Grund für die "Tragödie" sei der "feindliche Widerstand" der Demokraten gegen die Abschiebepolitik Trumps, sagte sie in Washington.

Beamte der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol hatten am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den 37-jährigen Krankenpfleger Alex Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesmitarbeiters gegen Pretti, der angeblich selbst mit einer Waffe das Feuer habe eröffnen wollen. Videoaufnahmen von dem Vorfall lassen erhebliche Zweifel an diesen Schilderungen aufkommen. Bereits Anfang Januar hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Good erschossen.

Die tödlichen Schüsse und die Reaktion der Trump-Regierung auf die Vorfälle haben zu Entsetzen und wütenden Protesten geführt. Politiker der oppositionellen Demokraten fordern umfassende Aufklärung sowie ein Ende der Abschiebe-Razzien in Minneapolis, bei denen der Grenzschutz mit der Einwanderungsbehörde ICE zusammenarbeitet.

N.Johns--TNT

Rede vor der UNO: Trump hält Iran-Abkommen nach Kongresswahlen für möglich

US-Präsident Donald Trump hält ein Friedensabkommen mit dem Iran nach den Kongresswahlen am 3. November für möglich. "Ich glaube, wir werden ein Abkommen direkt nach der Wahl schließen", sagte Trump am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Eine andere Option sei es, die Islamische Republik "in die Hölle" zu schicken.

Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe: Berliner Linke massiv in der Kritik

Die Linke unter Druck: Wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen steht ihr Berliner Landesverband nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl massiv in der Kritik. Die Union warnte am Dienstag vor einem Regierungsbündnis in Berlin unter Führung der Linkspartei. Die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne forderten Klarheit über Verbindungen zum Berliner Clan-Milieu sowie eine klare Distanzierung von Antisemitismus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak, der Kontakte zum Berliner Remmo-Clan eingeräumt hatte, lässt unterdessen seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen.

Wirbel um Merz-Äußerung zu Krankenkassen - SPD zufrieden, Union bremst

Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.

Islamistisch motivierte Messerangriffe: Neun Jahre Jugendstrafe in Düsseldorf

Rund ein Jahr nach islamistisch motivierten Messerangriffen auf eine Lehrerin und einen Obdachlosen im nordrhein-westfälischen Essen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Tatverdächtigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht behielt zudem die Sicherungsverwahrung vor und ordnete die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung an.