The National Times - Merz kritisiert Gewalt der US-Polizei gegen Demonstranten

Merz kritisiert Gewalt der US-Polizei gegen Demonstranten


Merz kritisiert Gewalt der US-Polizei gegen Demonstranten
Merz kritisiert Gewalt der US-Polizei gegen Demonstranten / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das gewaltsame Vorgehen der US-Polizei gegen Demonstranten kritisiert und Aufklärung gefordert. "Dieses Ausmaß an Gewalt in den USA finde ich besorgniserregend", sagte Merz am Montag in Hamburg mit Blick auf den erneuten tödlichen Schusswaffeneinsatzes durch US-Bundesbeamte im Bundesstaat Minnesota.

Textgröße ändern:

Der Kanzler fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass die amerikanischen Behörden jetzt wirklich aufklären, ob es notwendig war hier zu schießen, ob es wirklich eine Bedrohung der beteiligten Beamten gegeben hat." Es sei "offensichtlich immer wieder eine Region oder eine Stadt, die davon betroffen ist", sagte Merz.

In der von den Demokraten regierten Großstadt Minneapolis im Norden der USA sind seit Wochen tausende Beamte von der Einwanderungspolizei ICE und der Grenzschutzeinheit Border Patrol im Einsatz, um die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities (Zufluchtsstädten), die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.

Beamte von Border Patrol hatten am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den 37-jährigen Krankenpfleger Alex Pretti erschossen.

Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesbeamten. Videoaufnahmen von dem Vorfall lassen aber erhebliche Zweifel an diesen Schilderungen aufkommen. Bereits vor weniger als drei Wochen hatte ein ICE-Beamter in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Good erschossen.

P.Sinclair--TNT

Empfohlen

Nach Gründung von Trumps "Friedensrat": Guterres betont Bedeutung des UN-Sicherheitsrats

Wenige Tage nach der Gründung des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrats hat UN-Generalsekretär António Guterres die Bedeutung des UN-Sicherheitsrats vehement unterstrichen. Der Sicherheitsrat sei das "einzige" Organ weltweit, das befugt sei, "im Namen der Mitgliedsstaaten Fragen des Friedens und der Sicherheit zu verhandeln", erklärte Guterres am Montag in New York. In einer Welt, in der zunehmend die "Rechtsstaatlichkeit vom Gesetz des Dschungels ersetzt" werde, sei die Bedeutung des Sicherheitsrats größer denn je.

Selenskyj fordert "echte Ergebnisse" bei nächstem Ukraine-Treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die nächste Runde der Ukraine-Gespräche am kommenden Wochenende "echte Ergebnisse" gefordert. Moskau dürfe die Verhandlungen nicht als Verzögerungstaktik missbrauchen, um neue Sanktionen des Westens zu verhindern, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Ansprache. Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA hatten am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi erstmals direkt miteinander über den US-Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gesprochen.

"Träumen Sie weiter": Europa kann sich laut Rutte nicht ohne die USA verteidigen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. "Träumen Sie weiter", sagte Rutte am Montag vor EU-Parlamentariern in Brüssel. "Wir können es nicht." In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der Nato-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: "Viel Glück".

Spannungen mit Iran: US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Iran haben die USA nach eigenen Angaben einen Flugzeugträger in den Nahen Osten entsandt. Die "USS Abraham Lincoln" und ihre Begleitschiffe seien dort eingetroffen, "um die regionale Sicherheit und Stabilität zu fördern", teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Montag im Onlinedienst X mit.

Textgröße ändern: