Nach Gründung von Trumps "Friedensrat": Guterres betont Bedeutung des UN-Sicherheitsrats

The National Times - Nach Gründung von Trumps "Friedensrat": Guterres betont Bedeutung des UN-Sicherheitsrats

POLITIK 26.01.2026

Nach Gründung von Trumps "Friedensrat": Guterres betont Bedeutung des UN-Sicherheitsrats / Foto: © AFP

Wenige Tage nach der Gründung des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrats hat UN-Generalsekretär António Guterres die Bedeutung des UN-Sicherheitsrats vehement unterstrichen. Der Sicherheitsrat sei das "einzige" Organ weltweit, das befugt sei, "im Namen der Mitgliedsstaaten Fragen des Friedens und der Sicherheit zu verhandeln", erklärte Guterres am Montag in New York. In einer Welt, in der zunehmend die "Rechtsstaatlichkeit vom Gesetz des Dschungels ersetzt" werde, sei die Bedeutung des Sicherheitsrats größer denn je.

Textgröße ändern:

Ohne den kürzlich von Trump gegründeten "Friedensrat" namentlich zu erwähnen, betonte der UN-Generalsekretär die herausragende Stellung des Sicherheitsrats. Einzig und allein der UN-Sicherheitsrat habe das Mandat, "die Anwendung von Gewalt genehmigen" zu können, betonte Guterres. Weltweit beobachte er eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht und eine schamlose Missachtung der UN-Charta. Doch die Charta lege "allen Staaten, ob groß oder klein, die gleichen Regeln auf", sagte Guterres.

Trump hatte seinen "Friedensrat" als mutmaßliche Konkurrenz zu der von ihm geschmähten UNO vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos lanciert. 19 weitere Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter Argentinien und Ungarn. Mehrere eingeladene Staaten nahmen nicht teil - darunter auch Deutschland.

Ursprünglich sollte das Gremium den Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen überwachen. In der Gründungscharta wird das Palästinensergebiet nun jedoch nicht genannt. Trump übt im "Friedensrat" eine extrem dominante Rolle aus: Er hat praktisch lebenslang den Vorsitz des Gremiums inne, entscheidet über die Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen.

N.Taylor--TNT

Rede vor der UNO: Trump hält Iran-Abkommen nach Kongresswahlen für möglich

US-Präsident Donald Trump hält ein Friedensabkommen mit dem Iran nach den Kongresswahlen am 3. November für möglich. "Ich glaube, wir werden ein Abkommen direkt nach der Wahl schließen", sagte Trump am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Eine andere Option sei es, die Islamische Republik "in die Hölle" zu schicken.

Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe: Berliner Linke massiv in der Kritik

Die Linke unter Druck: Wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen steht ihr Berliner Landesverband nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl massiv in der Kritik. Die Union warnte am Dienstag vor einem Regierungsbündnis in Berlin unter Führung der Linkspartei. Die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne forderten Klarheit über Verbindungen zum Berliner Clan-Milieu sowie eine klare Distanzierung von Antisemitismus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak, der Kontakte zum Berliner Remmo-Clan eingeräumt hatte, lässt unterdessen seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen.

Wirbel um Merz-Äußerung zu Krankenkassen - SPD zufrieden, Union bremst

Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.

Islamistisch motivierte Messerangriffe: Neun Jahre Jugendstrafe in Düsseldorf

Rund ein Jahr nach islamistisch motivierten Messerangriffen auf eine Lehrerin und einen Obdachlosen im nordrhein-westfälischen Essen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Tatverdächtigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht behielt zudem die Sicherungsverwahrung vor und ordnete die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung an.