The National Times - Vertreter: Junta-nahe Partei gewinnt Parlamentswahl in Myanmar

Vertreter: Junta-nahe Partei gewinnt Parlamentswahl in Myanmar


Vertreter: Junta-nahe Partei gewinnt Parlamentswahl in Myanmar
Vertreter: Junta-nahe Partei gewinnt Parlamentswahl in Myanmar / Foto: © AFP

Die Junta-nahe Partei USDP hat die von Beobachtern als "Scheinwahl" bezeichnete Parlamentswahl im Bürgerkriegsland Myanmar nach Angaben eines Parteivertreters gewonnen. "Wir haben bereits eine Mehrheit gewonnen", sagte ein hochrangiger USDP-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind in der Position, eine neue Regierung zu bilden."

Textgröße ändern:

Die Wahl in dem südostasiatischen Land fand in drei Etappen statt und erstreckte sich über mehrere Wochen. Am Sonntag hatte die letzte Runde stattgefunden. In den ersten beiden Runden erreichte die USDP offiziellen Angaben zufolge insgesamt mehr als 85 Prozent der Sitze im Unterhaus und zwei Drittel der Sitze im Oberhaus.

Bereits nach der ersten Runde der Wahl Ende Dezember hatte die Partei erklärt, mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten zu haben. In der zweiten Wahlrunde Anfang Januar gewann die USDP eigenen Angaben zufolge den Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Die Militärjunta hielt erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Suu Kyi vor fünf Jahren eine Parlamentswahl ab. Laut Juntachef Min Aung Hlaing will die Militärregierung mit den Wahlen zur Demokratie zurückkehren und für nationale Aussöhnung sorgen. Experten stufen die USDP jedoch als zivilen Arm des Militärs ein, frühere Armeevertreter bekleiden zahlreiche hohe Posten in der Partei.

Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" kritisiert. Die Opposition war weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen. In zahlreichen Gebieten, die von bewaffneten Rebellen kontrolliert werden, fand die Abstimmung zudem gar nicht statt.

Die Armee hatte sich 2021 an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsorganisationen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert.

Die damalige britische Kolonie Myanmar hatte am 4. Januar 1948 ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone erklärt. Dem war ein langer Befreiungskampf unter Suu Kyis Vater General Aung San vorausgegangen.

P.Sinclair--TNT

Empfohlen

El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand

In El Salvadors Hauptstadt San Salvador sind Demonstranten gegen den 2022 von der Regierung ausgerufenen und seither gültigen Ausnahmezustand auf die Straße gegangen. "Wir fordern ein Ende des Ausnahmezustands und das Recht auf verfassungsmäßige Garantien", sagte die Sprecherin einer salvadoranischen Menschenrechtsgruppe, Sonia Urrutia, am Sonntag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.

Von der Leyen und Costa nehmen an Parade zum indischen Nationalfeiertag teil

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nehmen am Montag in Neu Delhi an der Parade zum indischen Tag der Republik teil. Die beiden EU-Spitzenvertreter sind Ehrengäste der indischen Präsidentin Draupaid Murmu bei der jährlichen Veranstaltung zum Gedenken an das Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1950. Am Dienstag wollen von der Leyen und Costa dann beim EU-Indien-Gipfel ein Freihandelsabkommen mit der südasiatischen Wirtschaftsmacht unterzeichnen.

Sicherheit im Ostseeraum: Wadephul reist nach Lettland und Schweden

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum nach Lettland und Schweden. In Riga wird er zunächst den lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics treffen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Vor einem bilateralen Gespräch mit der lettischen Außenministerin Baiba Braze wird Wadephul demnach eine Rede bei der lettischen Botschafterkonferenz halten. In Stockholm ist am Nachmittag ein Treffen mit der schwedischen Außenministerin Maria Stenergard geplant.

Bundesregierung empfängt Staats- und Regierungschefs zu Nordseegipfel in Hamburg

In Hamburg kommen am Montag Staats- und Regierungschefs sowie Energieminister der Nordsee-Anrainerstaaten sowie Vertreter von EU und Nato zum dritten internationalen Nordseegipfel zusammen. Bei dem Treffen geht es um den Ausbau der Offshore-Energie, aber auch um die Sicherheit im Nordseeraum. Um 12.30 Uhr will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Staats- und Regierungschefs am Hamburger Hafen offiziell begrüßen.

Textgröße ändern: