Dreyer: In der SPD werden Schröders Auffassungen nicht geteilt

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Dreyer: In der SPD werden Schröders Auffassungen nicht geteilt

POLITIK 05.02.2022

Dreyer: In der SPD werden Schröders Auffassungen nicht geteilt

Nach den umstrittenen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Russland und angesichts seines Aufstiegs im russischen Staatskonzern Gazprom gehen weitere prominente Sozialdemokratinnen auf Distanz. "Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Rheinischen Post" vom Samstag. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in Schröders Nominierung zum Gazprom-Aufsichtsrat einen "Schachzug Russlands".

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Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Kürzlich sorgte er für Aufsehen mit der Behauptung, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln".

Dreyer sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag, über die Haltung zu Russland diskutiere die SPD intern, "aber es gibt eine ganz klare Vorstellung, die von allen führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in der Partei etwas zu sagen haben und aktiv sind, geteilt wird". Die Kriegsgefahr in Europa werde "sehr ernst" genommen. "Es ist ganz klar, dass die Aggression von Russland ausgeht. Drittens ist klar, dass wir fest von Sanktionen gegen Russland überzeugt sind, wenn sich die Lage weiter zuspitzt."

Gleichzeitig seien die Sozialdemokraten der Auffassung, "dass wir den Weg für robuste Gesprächsformate schaffen müssen, die mit der Nato abgestimmt sind", fügte Dreyer hinzu. "Wir brauchen zu Russland perspektivisch einen Kanal, in dem auch wieder über Abrüstung gesprochen werden kann."

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), teile den von ihr beschriebenen Kurs, sagte Dreyer. "Manuela Schwesig steht komplett hinter dem Kurs von Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Da passt kein Blatt dazwischen." Schwesig hatte immer wieder die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 verteidigt, die Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren soll und in Mecklenburg-Vorpommern endet.

Der CDU-Politiker Kiesewetter vermutet ein Kalkül des Kremls hinter der Nominierung von Schröder für den Gazprom-Aufsichtsrat. Dieser Schritt sei "auch als Schachzug Russlands zu sehen, die deutsche Regierung in ihrer Haltung zum Stopp von Nord Stream 2 als potenzielles Sanktionsmittel zu spalten und somit Deutschland insgesamt zu diskreditieren", sagte er dem "Handelsblatt".

Nach Bekanntwerden von Schröders Nominierung hatte es umgehend Forderungen gegeben, ihm die standardmäßige Ausstattung von Altkanzlern abzuerkennen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) empfahl einen Verzicht: "Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten", sagte BdSt-Vizepräsident Michael Jäger der "Bild"-Zeitung. "Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur."

Der stellvertretende Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, sagte der Zeitung, ein Altkanzler könne "nicht gleichzeitig bei Gazprom und beim deutschen Staat abkassieren". "Wer zum Steigbügelhalter für Putins Interessen verkümmert, schadet Deutschland und ist seines Amtes unwürdig."

A.Wood--TNT

Prinz Harry: "Werde immer Teil der königlichen Familie sein"

Der britische Prinz Harry wird trotz seines Zerwürfnisses mit den Royals nach eigenen Worten "immer Teil der königlichen Familie sein". Er sagte am Freitag während eines Besuchs in der Ukraine dem britischen Sender ITV News, er könne mit der Behauptung, dass er "kein arbeitendes Mitglied" der Königsfamilie mehr sei, nichts anfangen. "Ich werde immer Teil der königlichen Familie sein, und ich bin hier, um zu arbeiten und genau das zu tun, wofür ich geboren wurde, und ich tue es gern", sagte Harry.

Trotz Waffenruhe im Libanon weiter gegenseitige Angriffe von Israel und Hisbollah

Trotz der Verlängerung der Feuerpause für den Libanon schweigen die Waffen nicht: Israel und die Hisbollah haben am Freitag ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Während bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon mehrere Menschen getötet wurden, feuerte die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels ab. Zugleich rief sie Beirut auf, sich aus den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Friedenslösung zurückzuziehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Miliz vor, den Friedensprozess zu "sabotieren".

Neue Verhandlungen: US-Unterhändler und Irans Außenminister reisen nach Islamabad

In Pakistan werden am Wochenende voraussichtlich neue Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs stattfinden. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen am Samstag zu erneuten Gesprächen mit iranischen Unterhändlern nach Pakistan, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag bekanntgab. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sollte bereits am Abend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eintreffen.

Kosovo: Lange Haftstrafen gegen serbische Separatisten nach Aufstand von 2023

Im Kosovo sind drei serbische Separatisten nach einem tödlichen Aufstand im Jahr 2023 wegen Terrorismus zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der kosovarischen Hauptstadt Pristina verhängte am Freitag gegen zwei Männer lebenslange Haftstrafen, ein dritter Angeklagter wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. "Es hat sich bestätigt, dass sie versuchten, den Norden des Kosovo abzuspalten und mit Serbien zu vereinen", sagte der Vorsitzende des dreiköpfigen Richtergremiums, Ngadhnjim Arrni, in der Urteilsbegründung.

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The National Times - Dreyer: In der SPD werden Schröders Auffassungen nicht geteilt