Spionage für Russland: Berlin weist mutmaßlich Verantwortlichen aus

The National Times - Spionage für Russland: Berlin weist mutmaßlich Verantwortlichen aus

POLITIK 22.01.2026

Spionage für Russland: Berlin weist mutmaßlich Verantwortlichen aus / Foto: © AFP

Nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin im Dienste Russlands mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, dass ein in dem Fall ebenfalls Verdächtiger ausgewiesen worden sei, der "im Auftrag von Russland spioniert hat", teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Die Deutsch-Ukrainerin Ilona W. war am Mittwoch festgenommen worden.

Textgröße ändern:

Nach Informationen des "Spiegel" handelt es sich bei dem Ausgewiesenen um den Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin, den stellvertretenden Militärattaché der Botschaft. Die Frau soll ihre gesammelten Informationen zum Ukraine-Krieg an ihren Kontaktmann in der russischen Botschaft weitergegeben haben.

"Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht - erst recht nicht unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus", teilte das Auswärtige Amt mit. Daher sei der Botschafter einbestellt und über die Ausweisung informiert worden.

Ilona W. wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Sie sollte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung über die Untersuchungshaft vorgeführt werden.

W. soll spätestens seit November 2023 geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft in Berlin unterhalten haben. Zwei frühere Mitarbeiter der Bundeswehr stehen im Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben.

M.A.Walters--TNT

BSG: Trick zu Wechsel in gesetzliche Krankenversicherung schon früher meist unzulässig

Ein beliebter Trick für Rentner zum Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ist auch schon früher meist unzulässig. Denn ein bewusster Verzicht auf Teile der Rente vermittelte erst nach zwölf Monaten Anspruch auf Familienversicherung beim Ehepartner, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Seit Jahresbeginn ist dies auch im Sozialgesetzbuch ausdrücklich so geregelt. (Az.: B 6a/12 KR 14/24 R)

Russland-Spionage: Berlin weist Diplomaten aus - Verdächtige in U-Haft

Einen Tag nach der Festnahme einer Deutsch-Ukrainerin wegen mutmaßlicher Spionage für Russland ist deren Kontaktmann in der russischen Botschaft aus Deutschland ausgewiesen worden. Das Auswärtige Amt bestellte am Donnerstag wegen des Falls auch Moskaus Botschafter in Berlin ein. "Russlands aggressives Handeln hat Konsequenzen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die mutmaßliche Spionin Ilona W. wurde unterdessen in Untersuchungshaft genommen.

Gericht: Verfassungsschutz durfte Asylbewerber in Malta nicht befragen

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Sicherheitsbefragung eines nigerianischen Asylbewerbers in Malta durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Die Befragung habe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung. Der Asylbewerber war im Januar 2019 über die Mittelmeerroute nach Malta gelangt. Im Rahmen einer europäischen Vereinbarung wollte Deutschland einen Teil der dort befindlichen Asylbewerber übernehmen.

Knockout 51: BGH bestätigt Einstufung von rechtsextremistischer Kampfsportgruppe

Die Strafen für drei Mitglieder der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 müssen neu bestimmt werden. Die Einstufung als kriminelle Vereinigung - also nicht als terroristische Gruppe - kann dagegen bestehen bleiben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Er bestätigte damit größtenteils ein Urteil des Oberlandesgerichts Jena aus dem Juli 2024. (Az. 3 StR 33/25)