The National Times - Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn

The National Times - Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn - SPD holt auf

Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn - SPD holt auf

POLITIK 22.01.2026

Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn - SPD holt auf / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn, die SPD holt in einer aktuellen Umfrage aber auf. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk kommt die CDU auf 29 Prozent und bleibt damit im Vergleich zu einer Umfrage vom Oktober stabil. Die SPD verringert ihren Rückstand um drei Punkte und erreicht 26 Prozent.

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Die AfD verliert einen Punkt und kommt mit 18 Prozent auf Platz drei. Die Grünen liegen stabil bei zehn Prozent. Die Linke bleibt bei sechs Prozent und hätte damit Aussichten, erstmals in den Landtag einzuziehen. Die Freien Wähler liegen in der Umfrage bei vier Prozent. Alle übrigen Parteien erreichen zusammen sieben Prozent, darunter auch die FDP und das BSW. Befragt wurden vom Mittwoch vergangener Woche bis Dienstag 1151 Wahlberechtigte.

In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert dort eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Die Arbeit der Regierung bewerten die Befragten zwiespältig. 44 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Koalition, während 50 Prozent damit unzufrieden sind.

Wenn der Ministerpräsident direkt gewählt werden könnte, würden sich aktuell 34 Prozent für Amtsinhaber Schweitzer entscheiden. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder käme auf 14 Prozent, der AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger auf acht Prozent. 44 Prozent der Befragten sind unentschieden oder machten keine Angabe.

S.Collins--TNT

Merz: Trumps Kursänderung im Grönland-Streit ist "der richtige Weg"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Kursänderung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland begrüßt. Damit habe Trump den "richtigen Weg" eingeschlagen, sagte Merz am Donnerstag in einer auf Englisch gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Jede Drohung, europäisches Territorium mit Gewalt in Besitz zu nehmen, wäre "inakzeptabel", erklärte Merz. Neue Zölle würden "zudem die Grundlagen der transatlantischen Beziehungen untergraben".

Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß: Durchsuchungen und eine Festnahme in Sachsen

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat es in Sachsen Durchsuchungen und eine Festnahme gegeben. Ein 41-jähriger Beschuldigter wurde am Donnerstag aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden in Freiberg festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt mitteilten.

Merz sieht "radikale" Änderung der US-Außenpolitik

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Polen scheitert mit Klage gegen Kürzung von EU-Mitteln an Europäischem Gerichtshof

Polen ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolglos gegen die Kürzung von EU-Mitteln vorgegangen. Ein 2021 vorübergehend verhängtes und nicht gezahltes Zwangsgeld fällt nicht rückwirkend weg, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Zugrunde lag ein Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. (Az. C-554/24 P)