"Putin nutzt Kälte als Waffe": Deutschland wirft Russland Kriegsverbrechen vor

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"Putin nutzt Kälte als Waffe": Deutschland wirft Russland Kriegsverbrechen vor

POLITIK 21.01.2026

"Putin nutzt Kälte als Waffe": Deutschland wirft Russland Kriegsverbrechen vor / Foto: © AFP

Angesichts der wiederholten Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine hat die Bundesregierung der russischen Führung Kriegsverbrechen vorgeworfen. Russlands Präsident Wladimir Putin "nutzt Kälte als Waffe", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. "Sein Vorgehen ist zutiefst unmenschlich und menschenverachtend." Russlands Kriegsführung solle die Ukraine zermürben: "Russland begeht hier aus unserer Sicht Kriegsverbrechen."

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Nach einem russischen Angriff in der Nacht zum Dienstag waren bei fast der Hälfte der Wohnungen in der Hauptstadt Kiew bei zweistelligen Minusgraden Strom und Heizung ausgefallen. Rund jeder sechste Bewohner Kiews ist dem Aufruf von Bürgermeister Vitali Klitschko zur vorübergehenden Evakuierung gefolgt: 600.000 der 3,6 Millionen Einwohner hätten die Stadt seit dem 9. Januar verlassen, sagte Klitschko am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin wollte sich am Mittwoch nicht zu der Frage äußern, wie viele dieser 600.000 Kiewerinnen und Kiewer in Deutschland Zuflucht suchen dürften. "Ich kann nicht spekulieren", sagte der Sprecher. "Bislang haben wir keine Erhöhung der Fluchtbewegung sehen können."

Am 9. Januar hatte die russische Armee ihren bislang heftigsten Angriff auf die Energieinfrastruktur der ukrainischen Hauptstadt ausgeführt. Zahlreiche Kiewer hatten tagelang keinen Strom. In einem außergewöhnlichen Appell hatte Bürgermeister Klitschko die betroffenen Bürger aufgerufen, die Stadt nach Möglichkeiten vorübergehend zu verlassen.

Nach dem russischen Angriff in der Nacht zum Dienstag wiederholte Klitschko seinen Aufruf. Um die Belastung des Energienetzes der Stadt zu verringern, sollten alle, die Zugang zu einer Unterkunft außerhalb der Stadt hatten, diese nutzen.

Vizeregierungssprecher Meyer sagte dazu in Berlin: "Russland überzieht die Ukraine im kältesten Winter seit Beginn seines Angriffskrieges Nacht für Nacht mit brutalen Angriffswellen auf zivile Ziele und die Energieinfrastruktur." Die Bundesregierung verurteile "diese fortgesetzten massiven russischen Luftangriffe auf das Schärfste", fügte er hinzu. "Hunderttausende Kinder, ältere Menschen, ganze Familien müssen bei eisigen Minusgraden ohne Strom, ohne Heizung und ohne warmes Wasser ausharren."

R.Campbell--TNT

Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung

Es ist die nächste Hürde für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Das Europaparlament hat eine Überprüfung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsvertreter forderten eine vorläufige Anwendung des Vertrags.

Geplanter Anschlag an schwedischem Parlament: Haftstrafen für IS-Anhänger bestätigt

Zwei IS-Anhänger, die einen Anschlag am schwedischen Parlament in Stockholm planten, sind rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wie das Thüringer Oberlandesgericht in Jena am Mittwoch mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof sein Urteil gegen Ibrahim M. G. und Ramin N. vom Februar 2025. Die beiden Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müssen damit für fünfeinhalb Jahre beziehungsweise vier Jahre und zwei Monate ins Gefängnis.

Streit um Grönland: Warten auf Trump in Davos

In Davos sind am Mittwoch alle Augen auf Donald Trump gerichtet: Beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum trifft der US-Präsident auf seine europäischen Verbündeten, die seinen Plan zur Übernahme Grönlands entschieden ablehnen. Der US-Präsident, der seine Annexions-Drohungen vor seiner Abreise bekräftigt hatte, landete wegen einer Flugzeugpanne am Mittag mit mehrstündiger Verspätung in der Schweiz. Nato-Generalsekretär Mark Rutte rief zu "umsichtiger Diplomatie" im Grönland-Konflikt auf.

Mutmaßliche Russland-Spionin in Berlin festgenommen

In Berlin ist eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sie soll sich auch an frühere Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums gewandt haben, die sie persönlich kannte.

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