Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

The National Times - Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

POLITIK 20.01.2026

Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg / Foto: © AFP

In Straßburg haben am Dienstagmorgen Proteste von Landwirten gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten begonnen. Angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen des Abkommens erwartete die französische Bauerngewerkschaft FNSEA rund 4000 Landwirte und bis zu 700 Traktoren aus mehreren EU-Ländern in Straßburg. Die Bauern wollen damit Druck auf die EU-Abgeordneten vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung ausüben.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am Wochenende unterzeichnet. Zuvor hatten die EU-Länder nach jahrelangen Verhandlungen grünes Licht für die Schaffung einer der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Konsumenten gegeben. Das EU-Parlament muss das Abkommen in den kommenden Monaten noch ratifizieren. Bereits diese Woche stimmen sie jedoch darüber ab, ob das Parlament gegen das Abkommen vor den EuGH zieht.

Landwirte in mehreren europäischen Ländern sind gegen das Abkommen. Vor allem die französischen Rinder- und Geflügelbauern fürchten die billigere Konkurrenz aus Südamerika, obwohl die EU-Kommission zahlreiche Schutzmechanismen zugesagt hat.

Angesichts der Proteste wurde das EU-Parlament in Straßburg am Dienstag von der Polizei mit Zäunen abgeriegelt, Wasserwerfer standen bereit. Zu den Protesten wurden neben Landwirten aus Frankreich auch Teilnehmer aus Italien, Belgien und Deutschland erwartet.

E.Cox--TNT

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Die USA und der Iran haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York einen neuen Anlauf für eine Gesprächslösung unternommen. US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen", das rund drei Stunden gedauert habe. Später bestätigte er, dass sein Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner die US-Delegation geleitet hätten.

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Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir strebt eigenen Angaben zufolge nach den Parlamentswahlen Ende Oktober das Amt des Verteidigungsministers an. Er bewerbe sich auf den Posten, da die Zeit gekommen sei, die "Denkweise" innerhalb der israelischen Armee zu ändern, sagte Ben Gvir am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. "Die Zeit ist gekommen, die Sicherheitsdoktrin des Staates Israel mit einem einzigen Ziel zu verändern: einen entschiedenen Sieg an jeder Front", fügte er hinzu.

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Angesichts hoher Spritpreise und einer schweren Dürre hat das Parlament in Moldau einen 60-tägigen Notstand im Energie- und Wassersektor erklärt. Der Gesetzesentwurf passierte am Dienstag das Parlament mit 54 zu 20 Stimmen; 22 Abgeordnete enthielten sich. Der Notstand erlaubt den moldauischen Behörden "eine schnelle Reaktion, falls es zu Unterbrechungen in der Versorgung mit Energie, Sprit und Wasser kommt", erklärte die Regierung.

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