The National Times - Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg


Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg
Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg / Foto: © AFP

In Straßburg haben am Dienstagmorgen Proteste von Landwirten gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten begonnen. Angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen des Abkommens erwartete die französische Bauerngewerkschaft FNSEA rund 4000 Landwirte und bis zu 700 Traktoren aus mehreren EU-Ländern in Straßburg. Die Bauern wollen damit Druck auf die EU-Abgeordneten vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung ausüben.

Textgröße ändern:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am Wochenende unterzeichnet. Zuvor hatten die EU-Länder nach jahrelangen Verhandlungen grünes Licht für die Schaffung einer der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Konsumenten gegeben. Das EU-Parlament muss das Abkommen in den kommenden Monaten noch ratifizieren. Bereits diese Woche stimmen sie jedoch darüber ab, ob das Parlament gegen das Abkommen vor den EuGH zieht.

Landwirte in mehreren europäischen Ländern sind gegen das Abkommen. Vor allem die französischen Rinder- und Geflügelbauern fürchten die billigere Konkurrenz aus Südamerika, obwohl die EU-Kommission zahlreiche Schutzmechanismen zugesagt hat.

Angesichts der Proteste wurde das EU-Parlament in Straßburg am Dienstag von der Polizei mit Zäunen abgeriegelt, Wasserwerfer standen bereit. Zu den Protesten wurden neben Landwirten aus Frankreich auch Teilnehmer aus Italien, Belgien und Deutschland erwartet.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Britischer König Charles III. zu Besuch in Nordirland eingetroffen

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla sind am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in Nordirland eingetroffen. In der nordirischen Hauptstadt Belfast besuchte das königliche Paar zunächst das Thompson Dock, auf dem die "Titanic" kurz vor ihrer verhängnisvollen Jungfernfahrt 1912 fertiggestellt wurde. Anschließend wurden Charles und Camilla von einer Volksmusikgruppe empfangen und probierten selbst traditionelle Instrumente aus.

Showdown in Kentucky: Trump will innerparteilichen Gegner Massie aus dem Amt drängen

"Ein furchtbarer Kongressabgeordneter": US-Präsident Donald Trump hat während der laufenden Kongress-Vorwahl im südlichen Bundesstaat Kentucky gegen einen innerparteilichen Widersacher ausgeteilt. Trump warf dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie am Dienstag vor, sich Schlüsselvorhaben seiner Regierung widersetzt zu haben. Um Massie loszuwerden, unterstützt Trump in Kentucky einen Gegenkandidaten.

Britischer Staatsminister hofft auf Wiedereintritt in die EU "zu Lebzeiten"

Der britische Staatsminister für Handelspolitik, Chris Bryant, will "zu Lebzeiten" noch den Wiedereintritt seines Landes in die Europäische Union erleben. "Aber das machen wir nicht diesen Sommer", sagte der 64-Jährige am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er hoffe, dass die Briten "als vollwertige Mitglieder der EU wieder fest im Herzen Europas begrüßt werden".

Französischer Rechtspopulist Bardella sieht "ideologische Übereinstimmungen" mit Merz

Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella sieht "ideologische Übereinstimmungen" mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Diese umfassten sowohl die Kritik am EU-Klimaschutzprogramm Green Deal als auch den Umgang mit "Migrationsströmen", sagte Bardella am Dienstag in Straßburg. "Es ist wichtig, diese Gemeinsamkeiten zu betonen."

Textgröße ändern: