Iranischer Polizeichef ruft Protestierende zur Aufgabe auf und stellt ihnen Ultimatum

The National Times - Iranischer Polizeichef ruft Protestierende zur Aufgabe auf und stellt ihnen Ultimatum

POLITIK 19.01.2026

Iranischer Polizeichef ruft Protestierende zur Aufgabe auf und stellt ihnen Ultimatum / Foto: © AFP

Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die Führung des Iran hat der Polizeichef des Landes Demonstranten aufgerufen, sich binnen drei Tagen den Behörden zu stellen. Junge Menschen, die "unwissentlich in die Unruhen verwickelt" worden seien, würden als "getäuschte Personen und nicht als feindliche Soldaten" betrachtet und "mit Nachsicht vom System der islamischen Republik" betrachtet, sagte der Behördenchef Ahmad-Resa Radan am Montag im iranischen Staatsfernsehen.

Textgröße ändern:

Der iranische Präsident Massud Peseschkian, Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, die Anstifter "terroristischer Vorfälle" würden "entschlossen bestraft".

Die politische und geistliche Führung des Iran stellt die Ende Dezember begonnenen Proteste als Komplott ihrer Erzfeinde USA und Israel dar. Das geistliche Oberhaupt der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Samstag von einer "amerikanischen Verschwörung" gesprochen und gefordert, die "iranische Nation" müsse "den Aufrührern das Rückgrat brechen".

Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember begonnen. Sie entzündeten sich an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 3428 Demonstrierende getötet, einige Schätzungen gehen demnach sogar von 5000 bis 20.000 Toten aus.

Im Zuge der Proteste wurde im Land der Zugang zum Internet unterbrochen. Am elften Tag der Sperre kündigte der stellvertretende Leiter der iranischen Behörde für Wissenschaft, Technologie und Wissensökonomie an, der Netzzugang werde "nach und nach zum Normalbetrieb zurückgebracht". Am Sonntag waren im Iran ausländische Websites wie Google kurzzeitig aufrufbar gewesen. Am Montag war es jedoch erneut unmöglich, Links aus Suchergebnissen zu öffnen.

M.Wilson--TNT

Britischer König Charles III. zu Besuch in Nordirland eingetroffen

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla sind am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in Nordirland eingetroffen. In der nordirischen Hauptstadt Belfast besuchte das königliche Paar zunächst das Thompson Dock, auf dem die "Titanic" kurz vor ihrer verhängnisvollen Jungfernfahrt 1912 fertiggestellt wurde. Anschließend wurden Charles und Camilla von einer Volksmusikgruppe empfangen und probierten selbst traditionelle Instrumente aus.

Showdown in Kentucky: Trump will innerparteilichen Gegner Massie aus dem Amt drängen

"Ein furchtbarer Kongressabgeordneter": US-Präsident Donald Trump hat während der laufenden Kongress-Vorwahl im südlichen Bundesstaat Kentucky gegen einen innerparteilichen Widersacher ausgeteilt. Trump warf dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie am Dienstag vor, sich Schlüsselvorhaben seiner Regierung widersetzt zu haben. Um Massie loszuwerden, unterstützt Trump in Kentucky einen Gegenkandidaten.

Britischer Staatsminister hofft auf Wiedereintritt in die EU "zu Lebzeiten"

Der britische Staatsminister für Handelspolitik, Chris Bryant, will "zu Lebzeiten" noch den Wiedereintritt seines Landes in die Europäische Union erleben. "Aber das machen wir nicht diesen Sommer", sagte der 64-Jährige am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er hoffe, dass die Briten "als vollwertige Mitglieder der EU wieder fest im Herzen Europas begrüßt werden".

Französischer Rechtspopulist Bardella sieht "ideologische Übereinstimmungen" mit Merz

Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella sieht "ideologische Übereinstimmungen" mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Diese umfassten sowohl die Kritik am EU-Klimaschutzprogramm Green Deal als auch den Umgang mit "Migrationsströmen", sagte Bardella am Dienstag in Straßburg. "Es ist wichtig, diese Gemeinsamkeiten zu betonen."