Iranischer Polizeichef ruft Protestierende zur Aufgabe auf und stellt ihnen Ultimatum

The National Times - Iranischer Polizeichef ruft Protestierende zur Aufgabe auf und stellt ihnen Ultimatum

POLITIK 19.01.2026

Iranischer Polizeichef ruft Protestierende zur Aufgabe auf und stellt ihnen Ultimatum / Foto: © AFP

Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die Führung des Iran hat der Polizeichef des Landes Demonstranten aufgerufen, sich binnen drei Tagen den Behörden zu stellen. Junge Menschen, die "unwissentlich in die Unruhen verwickelt" worden seien, würden als "getäuschte Personen und nicht als feindliche Soldaten" betrachtet und "mit Nachsicht vom System der islamischen Republik" betrachtet, sagte der Behördenchef Ahmad-Resa Radan am Montag im iranischen Staatsfernsehen.

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Der iranische Präsident Massud Peseschkian, Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, die Anstifter "terroristischer Vorfälle" würden "entschlossen bestraft".

Die politische und geistliche Führung des Iran stellt die Ende Dezember begonnenen Proteste als Komplott ihrer Erzfeinde USA und Israel dar. Das geistliche Oberhaupt der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Samstag von einer "amerikanischen Verschwörung" gesprochen und gefordert, die "iranische Nation" müsse "den Aufrührern das Rückgrat brechen".

Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember begonnen. Sie entzündeten sich an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 3428 Demonstrierende getötet, einige Schätzungen gehen demnach sogar von 5000 bis 20.000 Toten aus.

Im Zuge der Proteste wurde im Land der Zugang zum Internet unterbrochen. Am elften Tag der Sperre kündigte der stellvertretende Leiter der iranischen Behörde für Wissenschaft, Technologie und Wissensökonomie an, der Netzzugang werde "nach und nach zum Normalbetrieb zurückgebracht". Am Sonntag waren im Iran ausländische Websites wie Google kurzzeitig aufrufbar gewesen. Am Montag war es jedoch erneut unmöglich, Links aus Suchergebnissen zu öffnen.

M.Wilson--TNT

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Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlegt einen großen Teil seines Hauptsitzes aus New York nach Deutschland. Von insgesamt 400 Stellen würden rund drei Viertel nach Bonn umziehen, teilte das UNDP am Montag mit. Die übrigen Stellen werden demnach künftig in der spanischen Hauptstadt Madrid angesiedelt sein. Der Umzug sei "Teil eines kontinuierlichen Anpassungsprozesses an veränderte finanzielle und entwicklungspolitische Rahmenbedingungen und um Partnerschaften zu stärken".

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Der geplante "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump ist bei mehreren eingeladenen Staaten auf zurückhaltende Reaktion gestoßen. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium, das nach Trumps Willen in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll, sollen Mitgliedstaaten mehr als eine Milliarde Dollar zahlen, wie aus der achtseitigen Charta der Initiative hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Frankreich plant derzeit keinen Beitritt zu dem Gremium, auch Deutschland reagierte abwartend.

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