The National Times - CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken

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CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken

POLITIK 19.01.2026

CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken / Foto: © AFP/Archiv

Der Mittelstandsflügel der CDU will Staatsangestellte nur noch in Ausnahmefällen verbeamten. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag kommenden Monat in Stuttgart fordert die CDU-Mittelstandsunion (MIT) laut einem Bericht der "Bild" vom Montag, die Verbeamtungen in Deutschland künftig auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren.

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Demnach sollen "neue Verbeamtungen außerhalb klar definierter hoheitlicher Bereiche" künftig "grundsätzlich ausgeschlossen" sein, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Entsprechend solle das Berufsbeamtentum künftig auf Aufgaben der Rechtsetzung, der Gefahrenabwehr, der Sicherheit und der Finanzverwaltung konzentriert sein.

Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte der "Bild", der Beamtenstatus müsse wieder die Ausnahme werden. "Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte halten unseren Staat aufrecht und haben ein Anrecht auf Verbeamtung", sagte sie. "Für sie müssen ausreichend Rückstellungen für Pensionen gebildet werden."

Doch mit dem "Wildwuchs" müsse endlich Schluss sein. Connemann fügte an: "Wer heute leichtfertig verbeamtet, lädt der nächsten Generation milliardenschwere Pensionslasten auf." Der Staat dürfe kein attraktiverer Arbeitgeber sein als der Mittelstand.

"Damit verzerren wir den Arbeitsmarkt auf Kosten der Betriebe, die unseren Wohlstand erwirtschaften", kritisierte Connemann. "Gute Bezahlung, klare Karrierewege und Respekt vor Leistung funktionieren auch ohne Beamtenstatus." Der Apparat sei in der Vergangenheit "auf XXL aufgebläht worden", bemängelte Connemann.

S.Clarke--TNT

Proteste gegen Besuch von Syriens Präsident al-Scharaa in Berlin geplant

Aus Protest gegen den verschobenen Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin haben mehrere Organisationen für Montag (16.00 Uhr) zu einer Großkundgebung aufgerufen. Hinter den geplanten Protesten am Brandenburger Tor in Berlin stehen Organisationen und Vereine wie die Kurdische Gemeinde Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker. Damaskus verschob Al-Scharaas für Dienstag geplanten ersten Besuch in Berlin aufgrund der innenpolitischen Situation in Syrien, wie eine Sprecherin der Bundesregierung mitteilte. Die Organisatoren der Großkundgebung reagierten zunächst nicht auf die Verschiebung des Besuchs.

CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen

Die CDU-Spitze will am Montag politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll bei einer Sitzung in Berlin eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält (Pressekonferenz 13.30 Uhr). Eigentlich hätte diese "Mainzer Erklärung" bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.

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Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts um Grönland treffen der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und die grönländische Außenministern Vivian Motzfeldt am Montag Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu Gesprächen in Brüssel. Bei dem Treffen dürfte es um die US-Drohungen gegen Grönland und die nächsten Schritte der Nato hinsichtlich der Sicherheit in der Arktis gehen.

Zentralrat der Jesiden kritisiert mangelnde Konsequenzen aus Völkermord-Anerkennung

Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat drei Jahre nach der Bundestags-Anerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die dschihadistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Mangel an konkreten Konsequenzen kritisiert. Die Regierungen von Bund und Ländern hätten fast keine der versprochenen Maßnahmen umgesetzt, erklärte der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag).

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