The National Times - Wadephul rechnet vorerst nicht mit Unterzeichnung von EU-Handelsabkommen mit den USA

Wadephul rechnet vorerst nicht mit Unterzeichnung von EU-Handelsabkommen mit den USA


Wadephul rechnet vorerst nicht mit Unterzeichnung von EU-Handelsabkommen mit den USA
Wadephul rechnet vorerst nicht mit Unterzeichnung von EU-Handelsabkommen mit den USA / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet vorerst nicht mit der Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den USA. "Ich glaube nicht, dass in dieser aktuellen Situation diese Vereinbarung möglich ist", sagte Wadephul am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Blick auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Streit um Grönland. "Das ist eine Entscheidung, die natürlich die Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament zu treffen haben", sagte Wadephul, er sei aber "sehr skeptisch, dass das jetzt gelingen kann".

Textgröße ändern:

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatte bereits am Samstag erklärt, Trumps Drohungen stellten das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen der EU mit den USA in Frage. "Die EVP befürwortet das EU‑US‑Handelsabkommen, aber angesichts von Donald Trumps Drohungen in Bezug auf Grönland ist eine Zustimmung derzeit nicht möglich", schrieb der CSU-Politiker auf Englisch im Onlinedienst X. "Die 0‑Prozent‑Zölle auf US‑Produkte müssen ausgesetzt werden."

Trump hatte am Samstag erklärt, bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen.

Deutschland und die übrigen betroffenen Länder kritisierten die angekündigten Sonderzölle am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung scharf. "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation", warnten sie. Gleichzeitig betonten sie ihre Bereitschaft zu einem Dialog "auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität".

E.Reid--TNT

Empfohlen

Syriens Übergangspräsident gibt Vereinbarung mit Kurden und Waffenruhe bekannt

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat im Konflikt mit den Kurden-Milizen eine Vereinbarung mit dem Anführer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Maslum Abdi, bekanntgegeben, die unter anderem eine Waffenruhe vorsieht. "Ich empfehle einen vollständigen Waffenstillstand", sagte al-Scharaa am Sonntag nach einem Treffen mit dem US-Syriengesandten Tom Barrack im Präsidentenpalast in Damaskus.

Nato-Generalsekretär Rutte spricht mit Trump über "Sicherheitslage in Grönland"

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben "über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis" gesprochen. "Wir werden weiter daran arbeiten und ich freue mich darauf, ihn im Laufe dieser Woche in Davos zu sehen", schrieb Rutte am Sonntag im Onlinedienst X. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. Trump will am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede halten, die wegen des Streits um Grönland mit Spannung erwartet wird.

Syrische Armee rückt gegen Kurden vor und nimmt größtes Ölfeld des Landes ein

Bei ihrem Vorstoß im bisher von Kurden kontrollierten Norden und Osten des Landes haben syrische Regierungstruppen das größte Ölfeld des Landes eingenommen. Die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zogen sich am Sonntag aus den bislang von ihr kontrollierten Gebieten im östlichen Teil der Region Deir Essor zurück, darunter die Ölfelder Al-Omar und Al-Tanak.

2000 Menschen bei Berliner Solidaritäts-Demonstration für Menschen im Iran

Bei einer Demonstration für Solidarität mit den Protestierenden im Iran sind in Berlin am Sonntag nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum Nachmittag wurden keine besonderen Vorkommnisse gemeldet, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zu der Demonstration hatte nach Angaben der Veranstalter ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International sowie die Linkspartei aufgerufen.

Textgröße ändern: