US-Repräsentantenhaus billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration

The National Times - US-Repräsentantenhaus billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration

POLITIK 09.06.2026

US-Repräsentantenhaus billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington ein Gesetzespaket gebilligt, mit dem 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für die rigorose Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump freigegeben werden. Damit ende nach monatelangem Streit der Blockadeversuch der oppositionellen Demokraten, erklärte am Dienstag der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

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Das Gesetz wurde im Repräsentantenhaus dank der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer verabschiedet. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Trump, damit es in Kraft tritt. Dies gilt als reine Formsache, der Präsident drang seit Monaten auf die Freigabe der 70 Milliarden Dollar.

In dem Streit hatten die Demokraten zu Jahresbeginn schärfere Auflagen für die US-Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz verlangt, nachdem in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet wurden. Im Februar und März kam es deshalb für 70 Tage zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten aber letztlich nicht durchsetzen.

In den vergangenen Wochen war das Migrationsbudget aber zwischenzeitlich auch von republikanischen Politikern aufgehalten worden. Widerstand gab es vor allem gegen einen Fonds im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar, mit dem die Regierung angebliche Justizopfer entschädigen wollte. Die Gelder sollten vor allem Anhängern Trumps zugute kommen, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Wegen des großen Unmuts im Kongress legte die Regierung das Projekt inzwischen auf Eis.

E.Reid--TNT

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Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

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