Chinas Präsident Xi empfängt ausländische Vertreter zu üppigem Bankett

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Chinas Präsident Xi empfängt ausländische Vertreter zu üppigem Bankett

POLITIK 05.02.2022

Chinas Präsident Xi empfängt ausländische Vertreter zu üppigem Bankett

Chinas Präsident Xi Jinping hat im Rahmen der Eröffnung der Olympischen Spiele am Samstag ein Bankett für ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter Internationaler Organisationen abgehalten. Es war der erste diplomatische Empfang seit rund zwei Jahren. Am Rande des Banketts empfing Xi mehrere Politiker zu Einzelgesprächen. Unter anderem lobte er dabei das harte Vorgehen des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew gegen die regierungskritischen Proteste Anfang Januar.

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Xi hatte aufgrund der Corona-Pandemie gut zwei Jahre lang keine politischen Vertreter persönlich getroffen. Am Samstag versammelten sich Dutzende Teilnehmer in der Großen Halle des Volkes zu einem Festmahl mit musikalischen Darbietungen und einer Ausstellung von traditionellem Kunsthandwerk, wie staatliche chinesische Medien berichteten.

Laut dem offiziellen Protokoll der Veranstaltung hielt Xi eine Rede, in der er die Anwesenden aufforderte, "gemeinsam für eine Welt des dauerhaften Friedens zu arbeiten". Offizielle Fotos zeigten eine pompöse Banketttafel, in deren Mitte eine Miniatur-Winterlandschaft zu sehen war.

Unter anderem WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, Russlands Präsident Wladimir Putin und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman standen auf der Gästeliste. Auch der kasachische Präsident Tokajew, Pakistans Regierungschef Imran Khan und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi nahmen teil. Eine Handvoll Staatsoberhäupter aus Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum waren ebenfalls eingeladen, wie chinesische Staatsmedien berichteten.

Am Rande des Banketts führte Xi Einzelgespräche mit hochrangigen Politikern. Er bekräftigte dabei seine Unterstützung für den kasachischen Präsidenten Tokajew, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete. Kasachstan war Anfang Januar von heftigen regierungskritischen Protesten erschüttert worden.

Peking lobte den Angaben zufolge Tokajews "hartes Vorgehen" gegen die Demonstranten. Der kasachische Staatschef hatte den Sicherheitskräften unter anderem einen Schießbefehl erteilt. China sei bereit, "Kasachstan bei der Aufrechterhaltung der Stabilität zu helfen", sagte Xi laut einem Bericht.

Am Freitag hatte der chinesische Präsident bereits einen sicherheitspolitischen Schulterschluss mit seinem "alten Freund" Putin vollzogen. Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am Freitagabend empfing er weitere ausländische Gäste.

Eine Reihe westlicher Länder, darunter die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark haben aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen durch Peking einen diplomatischen Boykott der Spiele verkündet.

P.Johnston--TNT

Trump empfängt designierten New Yorker Bürgermeister Mamdani

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Weißen Haus. Der 34-jährige Mamdani will nach eigenen Angaben mit Trump über Möglichkeiten zur Senkung der hohen Lebenshaltungskosten sprechen. Im Wahlkampf hatte der Politiker vom linken Flügel der Demokratischen Partei eine Mietpreisbremse, kostenlose Busse und Kinderbetreuung versprochen. Finanzieren will er dies über höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.

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Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.

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Erhebliche Zugeständnisse an Moskau: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht unter anderem deren Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", hieß es dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Das Weiße Haus hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.

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