Chinas Präsident Xi empfängt ausländische Vertreter zu üppigem Bankett

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Chinas Präsident Xi empfängt ausländische Vertreter zu üppigem Bankett

POLITIK 05.02.2022

Chinas Präsident Xi empfängt ausländische Vertreter zu üppigem Bankett

Chinas Präsident Xi Jinping hat im Rahmen der Eröffnung der Olympischen Spiele am Samstag ein Bankett für ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter Internationaler Organisationen abgehalten. Es war der erste diplomatische Empfang seit rund zwei Jahren. Am Rande des Banketts empfing Xi mehrere Politiker zu Einzelgesprächen. Unter anderem lobte er dabei das harte Vorgehen des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew gegen die regierungskritischen Proteste Anfang Januar.

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Xi hatte aufgrund der Corona-Pandemie gut zwei Jahre lang keine politischen Vertreter persönlich getroffen. Am Samstag versammelten sich Dutzende Teilnehmer in der Großen Halle des Volkes zu einem Festmahl mit musikalischen Darbietungen und einer Ausstellung von traditionellem Kunsthandwerk, wie staatliche chinesische Medien berichteten.

Laut dem offiziellen Protokoll der Veranstaltung hielt Xi eine Rede, in der er die Anwesenden aufforderte, "gemeinsam für eine Welt des dauerhaften Friedens zu arbeiten". Offizielle Fotos zeigten eine pompöse Banketttafel, in deren Mitte eine Miniatur-Winterlandschaft zu sehen war.

Unter anderem WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, Russlands Präsident Wladimir Putin und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman standen auf der Gästeliste. Auch der kasachische Präsident Tokajew, Pakistans Regierungschef Imran Khan und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi nahmen teil. Eine Handvoll Staatsoberhäupter aus Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum waren ebenfalls eingeladen, wie chinesische Staatsmedien berichteten.

Am Rande des Banketts führte Xi Einzelgespräche mit hochrangigen Politikern. Er bekräftigte dabei seine Unterstützung für den kasachischen Präsidenten Tokajew, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete. Kasachstan war Anfang Januar von heftigen regierungskritischen Protesten erschüttert worden.

Peking lobte den Angaben zufolge Tokajews "hartes Vorgehen" gegen die Demonstranten. Der kasachische Staatschef hatte den Sicherheitskräften unter anderem einen Schießbefehl erteilt. China sei bereit, "Kasachstan bei der Aufrechterhaltung der Stabilität zu helfen", sagte Xi laut einem Bericht.

Am Freitag hatte der chinesische Präsident bereits einen sicherheitspolitischen Schulterschluss mit seinem "alten Freund" Putin vollzogen. Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am Freitagabend empfing er weitere ausländische Gäste.

Eine Reihe westlicher Länder, darunter die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark haben aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen durch Peking einen diplomatischen Boykott der Spiele verkündet.

P.Johnston--TNT

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.

Irans Außenminister: USA werden Versenkung von Kriegsschiff "bitter bereuen"

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat den USA nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten mit Konsequenzen gedroht. Die iranische Fregatte "Iris Dena" sei "ohne Vorwarnung in internationalen Gewässern" von den USA angegriffen worden, erklärte Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die USA werden diesen Präzedenzfall bitter bereuen." Derweil war ein zweites iranisches Kriegsschiff auf dem Weg in die Hoheitsgewässer Sri Lankas.

Hoffnung auf Generationswechsel bei Parlamentswahl in Nepal

Sechs Monate nach dem Sturz der nepalesischen Regierung durch Massenproteste haben die Menschen in Nepal am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Hoffnungen auf das Amt des Regierungschefs machte sich unter anderen der 35-jährige Ex-Rapper und Bürgermeister von Kathmandu, Balendra Shah, aber auch der im September gestürzte marxistische Ministerpräsident KP Sharma Oli trat erneut an. Viele Wähler erhofften sich einen politischen Generationswechsel.

Generalstab: US-Flugzeuge können Stützpunkt in Frankreich nutzen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erlaubt Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres. Dabei gehe es nicht um US-Kampfjets, sondern um unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen", erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Es gehe lediglich um die "Unterstützung der Verteidigung unserer Partner in der Region", hieß es weiter. Dies hätten die USA ausdrücklich zugesagt.

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