Klingbeil: Das transatlantische Verhältnis "löst sich gerade auf"

The National Times - Klingbeil: Das transatlantische Verhältnis "löst sich gerade auf"

POLITIK 14.01.2026

Klingbeil: Das transatlantische Verhältnis "löst sich gerade auf" / Foto: © AFP

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält das Verhältnis zu den USA für stark beschädigt. "Das transatlantische Bündnis ist in einem viel tiefer greifenden Umbruch, als wir das bisher vielleicht wahrhaben wollten", sagte Klingbeil am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. "Das transatlantische Verhältnis, das wir bisher kannten, löst sich gerade auf."

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Klingbeil verwies auf den US-Militäreinsatz gegen Venezuela. Dass die USA unter Präsident Donald Trump völkerrechtswidrig in das Land eindringen und den Präsidenten Nicolás Maduro entführen, dürfe nicht als Einzelfall gesehen werden. "Die Trump-Administration hat deutlich gemacht, dass sie die westliche Hemisphäre dominieren will."

Unter Trump wende "sich die US-Administration politisch und kulturell noch immer weiter von Europa ab", sagte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister weiter. Dies zeige auch Trumps Gebaren mit Blick auf Grönland und die neue nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung. "Die Strategie und das Handeln könnten fast wie eine Kampfansage an die Europäische Union und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gelesen werden."

R.T.Gilbert--TNT

Kurz vor Kommunalwahl: AfD auf Rekordhoch in politischer Stimmung in Bayern

In der politischen Stimmung in Bayern hat die AfD einen neuen Höchstwert erreicht. Laut dem am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" kommt die AfD aktuell auf 19 Prozent Zustimmung, so viel wie noch nie in der traditionellen Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders. Die CSU liegt bei 39 Prozent, ihr Koalitionspartner Freie Wähler bei neun Prozent.

Dobrindt lehnt Stopp von Abschiebungen in den Iran ab

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt trotz des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende einen Abschiebestopp in den Iran ab. "Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir Straftäter abschieben", sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. "Und deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebstopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können."

Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung

Mit einem neu berufenen Migrationsbotschafter will die Bundesregierung die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung werde vom Auswärtigen Amt ins Bundesinnenministerium wechseln und dort am 19. Januar den neuen Posten antreten, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Jung solle sich "insbesondere um das Vorantreiben innovativer Lösungen" zur Rückführung in Drittstaaten außerhalb der EU kümmern.

Bericht: 388 Millionen Christen weltweit mit Diskriminierung konfrontiert

Die Bedrohungslage für Christen hat einem aktuellen Bericht zufolge weltweit zugenommen. Im vergangenen Jahr waren mehr als 388 Millionen Christinnen und Christen "aufgrund ihres Glaubens mit starker Verfolgung und Diskriminierung konfrontiert", hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der Organisation Open Doors. Dies seien acht Millionen Menschen mehr als im Vorjahr und ein "neuer Höchstwert", sagte David Haemerlin, Open Doors-Chef für Frankreich und Belgien, bei der Vorstellung des Berichts vor Journalisten in Paris.