Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung

The National Times - Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung

POLITIK 14.01.2026

Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung / Foto: © AFP/Archiv

Mit einem neu berufenen Migrationsbotschafter will die Bundesregierung die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung werde vom Auswärtigen Amt ins Bundesinnenministerium wechseln und dort am 19. Januar den neuen Posten antreten, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Jung solle sich "insbesondere um das Vorantreiben innovativer Lösungen" zur Rückführung in Drittstaaten außerhalb der EU kümmern.

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Der Fokus des neuen Migrationsbotschafters soll dem Ministerium zufolge darauf liegen, Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in anderen Staaten unterzubringen - dazu sollen auch die rechtlich umstrittenen Modelle zur Rückführung in Drittstaaten gehören. Aktuell sei die Bundesregierung "in Gesprächen mit den EU-Mitgliedstaaten über innovative Modelle zum Thema Drittstaatenlösung", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums weiter.

Die Bundesregierung arbeitet wie einige andere EU-Staaten daran, abgelehnte Asylbewerber, die nicht ohne weiteres in ihr Heimatland abgeschoben werden können, in Drittstaaten außerhalb der EU unterzubringen - und sie von dort möglicherweise in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Sie erhofft sich dadurch unter anderem, den Reiz zur Migration nach Deutschland zu dämpfen und so die irreguläre Migration weiter zu senken. Rechtlich sind solche Drittstaaten-Modelle aber umstritten, Kritiker stufen sie als rechtswidrig ein.

E.Reid--TNT

Dobrindt lehnt Stopp von Abschiebungen in den Iran ab

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt trotz des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende einen Abschiebestopp in den Iran ab. "Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir Straftäter abschieben", sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. "Und deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebstopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können."

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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält das Verhältnis zu den USA für stark beschädigt. "Das transatlantische Bündnis ist in einem viel tiefer greifenden Umbruch, als wir das bisher vielleicht wahrhaben wollten", sagte Klingbeil am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. "Das transatlantische Verhältnis, das wir bisher kannten, löst sich gerade auf."

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Die Bedrohungslage für Christen hat einem aktuellen Bericht zufolge weltweit zugenommen. Im vergangenen Jahr waren mehr als 388 Millionen Christinnen und Christen "aufgrund ihres Glaubens mit starker Verfolgung und Diskriminierung konfrontiert", hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der Organisation Open Doors. Dies seien acht Millionen Menschen mehr als im Vorjahr und ein "neuer Höchstwert", sagte David Haemerlin, Open Doors-Chef für Frankreich und Belgien, bei der Vorstellung des Berichts vor Journalisten in Paris.

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Kurz vor einem Krisentreffen zu Grönland im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne für eine Übernahme der Arktis-Insel bekräftigt. Für den Aufbau des US-Raketenabwehrschirms "Golden Dome" sei es von entscheidender Bedeutung, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernehmen, erklärte Trump am Mittwoch. Dänemark kündigte derweil einen Ausbau seiner Militärpräsenz auf Grönland und verstärke Nato-Aktivitäten zum Schutz der Arktis-Insel an.