90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor

The National Times - 90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor

POLITIK 14.01.2026

90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor / Foto: © AFP

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein beim EU-Gipfel im Dezember beschlossenes Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro vorgestellt. Die Kommission schlage vor, ein Drittel der Summe für Haushaltshilfe und zwei Drittel für Militärhilfe vorzusehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben vorzugsweise in europäische Länder fließen.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Treffen im Dezember darauf verständigt, Kiew ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zur Verfügung zu stellen. Für den Kredit wird der EU-Haushalt als Sicherheit verwendet.

Auch die Zinsen in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr sollen aus dem EU-Budget bezahlt werden. Die Ukraine muss den Kredit erst zurückzahlen, wenn sie Reparationszahlungen von Russland erhält. Sollte dies nicht passieren, behält die EU sich vor, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögen für die Rückzahlung des Darlehens zu verwenden.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass eine erste Tranche Anfang April an Kiew ausgezahlt werden soll. Dafür müssen EU-Parlament und der Rat der EU-Länder nun zügig ihre Zustimmung geben.

Zur Verwendung der Gelder sagte von der Leyen, die Militärausgaben sollten in einer Art "Kaskadensystem" verteilt werden. Zunächst wird demnach geprüft, ob die notwendigen Rüstungsgüter in der Ukraine, der EU oder einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums erhältlich sind. Erst wenn dies ausgeschlossen wurde, können etwa US-Waffen gekauft werden.

Die 30 Milliarden Euro Haushaltshilfe sind laut von der Leyen dafür gedacht, "der Ukraine zu helfen, ihre Reformen voranzutreiben und das Land zu modernisieren". Die Investitionen seien an Reformen gebunden, "auch um die Ukraine der Mitgliedschaft in der Europäischen Union näherzubringen".

R.Campbell--TNT

Trump bekräftigt vor Grönland-Treffen im Weißen Haus Pläne für Übernahme der Insel

Kurz vor einem Krisentreffen zu Grönland im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne für eine Übernahme der Arktis-Insel bekräftigt. Für den Aufbau des US-Raketenabwehrschirms "Golden Dome" sei es von entscheidender Bedeutung, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernehmen, erklärte Trump am Mittwoch. Dänemark kündigte derweil einen Ausbau seiner Militärpräsenz auf Grönland und verstärke Nato-Aktivitäten zum Schutz der Arktis-Insel an.

Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend

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Massenkundgebung für bei Protesten getötete Sicherheitskräfte in Teheran

Tausende Menschen haben sich am Mittwoch in Teheran zu einer Trauerfeier für bei den jüngsten Protesten getötete Sicherheitskräfte versammelt. Das iranische Staatsfernsehen übertrug Bilder von der Zeremonie, bei der auch Fahnen der Islamischen Republik geschwenkt und Bilder des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, gezeigt wurden. Die Kundgebung fand demnach für mehr als 100 getötete Sicherheitskräfte sowie andere getötete "Märtyrer" statt. Zum Auftakt wurden vor der Universität von Teheran Gebete für die Getöteten vorgetragen.

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Die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi will bereits in der kommenden Woche das Parlament auflösen und so den Weg für Neuwahlen ebnen. Er sei von Takaichi informiert worden, dass sie "das Unterhaus zu Beginn der ordentlichen Parlamentssitzung auflösen wird", erklärte am Mittwoch der Ko-Vorsitzende des Koalitionspartners JIP, Hirofumi Yoshimura, vor Journalisten und bestätigte damit Medienberichte. Yoshimuras Angaben zufolge will die Regierungschefin ihre Entscheidung am nächsten Montag bei einer Pressekonferenz erläutern.