Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend

The National Times - Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend

POLITIK 14.01.2026

Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend / Foto: © AFP

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt. Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein "Ausweisungsinteresse" vorliege.

Textgröße ändern:

"Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt", teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Die Menschenrechtslage dort sei bereits seit Jahren von systematischer Unterdrückung geprägt. "Durch das aktuelle Vorgehen des Regimes hat sich die Situation nochmals dramatisch verschärft." Es gehe um "den Schutz der Menschenwürde" und "humanitäre Verantwortung".

Im Iran gab es zuletzt massive Großproteste gegen die 1979 an die Macht gelangte islamische Regierung. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Menschenrechtsorganisationen befürchten bereits tausende Tote, außerdem wurden tausende Menschen festgenommen. Irans Justizchef kündigte im Staatsfernsehen "öffentliche" Schnellprozesse an, US-Präsident Donald Trump drohte der Führung in Teheran im Fall der Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einem Eingreifen der USA.

Der Abschiebestopp kann laut Mainzer Integrationsministerium nach drei Monaten "im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium" für weitere drei Monate verlängert werden. Er gilt demnach ab sofort, ein entsprechendes Schreiben ging am Mittwoch an die Ausländerbehörden.

L.Johnson--TNT

New Yorker Richter schränkt Festnahme von Migranten bei Gericht ein

Ein US-Bundesrichter hat die Möglichkeit zur Festnahme von Einwanderern in einem New Yorker Migrationsgericht deutlich eingeschränkt. Der Richter Kevin Castel untersagte es den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE grundsätzlich, Einwanderer in dem Gericht in Gewahrsam zu nehmen. Dies sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt - etwa wenn es ein "unmittelbares Risiko von Tod, Gewalt oder körperlichen Schäden" gebe, hieß es in der Urteilsbegründung.

US-Vizepräsident Vance verteidigt Truppenreduzierung in Europa - Rubio reist zu Nato-Treffen

US-Vizepräsident JD Vance hat die angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland und Polen verteidigt. "Es geht nicht darum, jeden einzelnen amerikanischen Soldaten aus Europa abzuziehen", sagte Vance am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Regierung in Washington wolle "einige Ressourcen so umschichten, dass die Sicherheit der USA bestmöglich gewährleistet" sei.

Chamenei ruft die Menschen im Iran zum Kinderkriegen auf

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat die Menschen in seinem Land aufgefordert, mehr Kinder zu bekommen. "Wenn sie die richtige und notwendige Politik des Bevölkerungswachstums ernsthaft verfolgt, wird die große iranische Nation in der Lage sein, eine wichtige Rolle zu spielen und zukünftig strategische Sprünge erfahren", erklärte Chamenei in einem Brief, von dem am Dienstag Auszüge im Onlinedienst X veröffentlicht wurden. Die Geburtenrate im Iran ist in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen.

Britischer König Charles III. zu Besuch in Nordirland eingetroffen

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla sind am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in Nordirland eingetroffen. In der nordirischen Hauptstadt Belfast besuchte das königliche Paar zunächst das Thompson Dock, auf dem die "Titanic" kurz vor ihrer verhängnisvollen Jungfernfahrt 1912 fertiggestellt wurde. Anschließend wurden Charles und Camilla von einer Volksmusikgruppe empfangen und probierten selbst traditionelle Instrumente aus.