The National Times - Berufungsprozess gegen Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern eröffnet

Berufungsprozess gegen Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern eröffnet


Berufungsprozess gegen Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern eröffnet
Berufungsprozess gegen Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern eröffnet / Foto: © AFP

In Paris hat am Dienstag ein Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen begonnen, dessen Ausgang über ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheiden wird. Le Pen muss sich gemeinsam mit elf weiteren Angeklagten wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) erschien im Pariser Justizpalast.

Textgröße ändern:

Das im Sommer erwartete Urteil entscheidet darüber, ob Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich zum vierten Mal antreten kann. Sollten die Richter ihre Strafe bestätigen, will die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National (RN) die Kandidatur dem 30 Jahre alten Parteichef Jordan Bardella überlassen.

Ein Pariser Gericht hatte sie in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Zudem legten die Richter ihr ein sofort geltendes Verbot auf, bei Wahlen anzutreten. In dem Verfahren geht es darum, inwiefern Le Pen und ihre zehn Mitangeklagten die Gehälter der Assistenten der EU-Abgeordneten genutzt haben, um ihre Partei zu sanieren. Le Pen beteuerte ihre Unschuld.

"Es sind neue Richter, wir fangen wieder bei Null an. Ich hoffe, die Richter von meiner Unschuld zu überzeugen", sagte die gelernte Anwältin. "Ich hoffe, besser gehört zu werden als im ersten Verfahren", betonte sie am Vortag des Prozesses. Sie werde so häufig wie möglich im Gerichtssaal anwesend sein, aber zugleich auch die Kandidaten ihrer Partei im Wahlkampf für die Kommunalwahl im März unterstützen.

Der 30 Jahre alte Parteichef Bardella sprach ihr vor dem Verfahren seine "volle Unterstützung" aus und warf der Justiz politische Beweggründe vor. "Es wäre äußerst beunruhigend für die Demokratie, wenn die Justiz den Franzosen eine Kandidatin entzieht, die bereits zweimal in der Stichwahl war und eindeutig die Favoritin ist", sagte Bardella am Montag.

B.Cooper--TNT

Empfohlen

Sachsen-Anhalt: Haseloff verteidigt geplanten Rücktritt in zwei Wochen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen geplanten Rücktritt und die Wahl von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze zu seinem Nachfolger verteidigt. "Unser Signal ist: Wir wollen hier keine Experimente, wir wollen die Kontinuität", sagte der 71-Jährige am Dienstag vor Journalisten in Magdeburg.

Organisatoren: Trump nimmt an Weltwirtschaftsforum in Davos teil

US-Präsident Donald Trump nimmt in der kommenden Woche am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. "Wir freuen uns, Präsident Trump wieder bei uns begrüßen zu dürfen", sagte WEF-Präsident Börge Brende am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Trump werde von der größten US-Delegation begleitet, die je an dem Treffen von führenden Vertretern aus Wirtschaft und Politik im Schweizer Skiort Davos teilgenommen habe.

"Wildwest-Methoden": AfD-Spitze geht auf Distanz zu Trumps Außenpolitik

Die Spitze der AfD geht auf Distanz zur Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten am Dienstag die aggressive Politik der USA gegenüber Venezuela und Grönland. "Donald Trump hat gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen - nämlich, sich nicht in andere Staaten einzumischen", sagte Weidel in Berlin. Chrupalla sagte: "Klar ist, dass Wildwest-Methoden abzulehnen sind."

Le Pen wegen Veruntreuungsvorwurf vor Gericht - Prozess entscheidet über Kandidatur

Es ist ein Prozess, der weitreichende Folgen haben dürfte: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich seit Dienstag wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern erneut vor Gericht verantworten. Das im Sommer erwartete Urteil im Berufungsverfahren entscheidet darüber, ob sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten kann.

Textgröße ändern: