Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt

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Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt

POLITIK 05.02.2022

Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt

Nach den umstrittenen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Russland und angesichts seines Aufstiegs im russischen Staatskonzern Gazprom gehen weitere prominente Sozialdemokratinnen auf Distanz. "Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei. Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der "Rheinischen Post" vom Samstag.

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Über die Haltung zu Russland diskutiere die SPD intern, "aber es gibt eine ganz klare Vorstellung, die von allen führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in der Partei etwas zu sagen haben und aktiv sind, geteilt wird", versicherte Dreyer: "Wir nehmen die Kriegsgefahr, die in Europa droht, sehr ernst. Es ist ganz klar, dass die Aggression von Russland ausgeht. Drittens ist klar, dass wir fest von Sanktionen gegen Russland überzeugt sind, wenn sich die Lage weiter zuspitzt."

Gleichzeitig seien die Sozialdemokraten der Auffassung, "dass wir den Weg für robuste Gesprächsformate schaffen müssen, die mit der Nato abgestimmt sind", fügte Dreyer hinzu. "Wir brauchen zu Russland perspektivisch einen Kanal, in dem auch wieder über Abrüstung gesprochen werden kann."

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), teile diesen Kurs, sagte Dreyer. "Manuela Schwesig steht komplett hinter dem Kurs von Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Da passt kein Blatt dazwischen." Schwesig hatte immer wieder die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 verteidigt, die Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren soll und in Mecklenburg-Vorpommern endet.

Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Kürzlich sorgte er für Aufsehen mit der Behauptung, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln".

Nach Bekanntwerden von Schröders möglichem Aufstieg bei Gazprom hatte es umgehend Forderungen gegeben, ihm die standardmäßige Ausstattung von Altkanzlern abzuerkennen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) empfahl einen Verzicht: "Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten", sagte BdSt-Vizepräsident Michael Jäger der "Bild"-Zeitung. "Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur."

Der stellvertretende Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, sagte der Zeitung, ein Altkanzler könne "nicht gleichzeitig bei Gazprom und beim deutschen Staat abkassieren". "Wer zum Steigbügelhalter für Putins Interessen verkümmert, schadet Deutschland und ist seines Amtes unwürdig."

S.Clarke--TNT

Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland

Zur Abschreckung von illegalen Migranten aus Russland hat Finnland einen 200 Kilometer langen Zaun an der gemeinsamen Grenze errichtet. Dieser sei Bestandteil der Grenzsicherung und solle neben einer Überwachung auch dabei helfen, "Menschen bei Bedarf vom finnischen Hoheitsgebiet fernzuhalten", sagte Innenministerin Mari Rantanen am Montag bei einer Veranstaltung nahe des Grenzübergangs Nuijamaa im Südosten des Landes. Der Stacheldrahtzaun ist 4,5 Meter hoch und mit Kameras und Sensoren ausgestattet.

Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz

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Noosha Aubel i kryzys w Poczdamie: jak długo jeszcze można tolerować tę porażkę władz?

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Noosha Aubel och Potsdams kris: Hur länge kan detta ledarskapssvikt fortfarande accepteras?

Potsdam behöver inte bli mästare på att skamligt släppa saken. Delstatshuvudstaden Potsdam behöver en förvaltning som skyddar, fattar beslut och faktiskt organiserar hjälp. I fallet med den tvååriga Heidrun är det just detta som saknas efter granskning av tillgängliga handlingar: Ett barn med flera svåra funktionsnedsättningar, med funktionsnedsättningsgrad 100 och vårdbehovsgrad 4, kan inte utnyttja en ledig plats på daghemmet eftersom den nödvändiga assistansen saknas och de ansvariga i staden Potsdam inte kan uppvisa bevis på att handlingar påstås ha delgivits, vilket än en gång visar på den katastrofala hanteringen av viktiga dokument under den för närvarande tvivelaktiga fackliga och ledningsmässiga tillsynen av borgmästare Noosha Aubel (50, partilös) i Potsdams stadshus.

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