Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt

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Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt

POLITIK 05.02.2022

Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt

Nach den umstrittenen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Russland und angesichts seines Aufstiegs im russischen Staatskonzern Gazprom gehen weitere prominente Sozialdemokratinnen auf Distanz. "Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei. Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der "Rheinischen Post" vom Samstag.

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Über die Haltung zu Russland diskutiere die SPD intern, "aber es gibt eine ganz klare Vorstellung, die von allen führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in der Partei etwas zu sagen haben und aktiv sind, geteilt wird", versicherte Dreyer: "Wir nehmen die Kriegsgefahr, die in Europa droht, sehr ernst. Es ist ganz klar, dass die Aggression von Russland ausgeht. Drittens ist klar, dass wir fest von Sanktionen gegen Russland überzeugt sind, wenn sich die Lage weiter zuspitzt."

Gleichzeitig seien die Sozialdemokraten der Auffassung, "dass wir den Weg für robuste Gesprächsformate schaffen müssen, die mit der Nato abgestimmt sind", fügte Dreyer hinzu. "Wir brauchen zu Russland perspektivisch einen Kanal, in dem auch wieder über Abrüstung gesprochen werden kann."

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), teile diesen Kurs, sagte Dreyer. "Manuela Schwesig steht komplett hinter dem Kurs von Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Da passt kein Blatt dazwischen." Schwesig hatte immer wieder die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 verteidigt, die Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren soll und in Mecklenburg-Vorpommern endet.

Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Kürzlich sorgte er für Aufsehen mit der Behauptung, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln".

Nach Bekanntwerden von Schröders möglichem Aufstieg bei Gazprom hatte es umgehend Forderungen gegeben, ihm die standardmäßige Ausstattung von Altkanzlern abzuerkennen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) empfahl einen Verzicht: "Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten", sagte BdSt-Vizepräsident Michael Jäger der "Bild"-Zeitung. "Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur."

Der stellvertretende Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, sagte der Zeitung, ein Altkanzler könne "nicht gleichzeitig bei Gazprom und beim deutschen Staat abkassieren". "Wer zum Steigbügelhalter für Putins Interessen verkümmert, schadet Deutschland und ist seines Amtes unwürdig."

S.Clarke--TNT

Hisbollah-Anhänger protestieren in Beirut gegen Libanon-Israel-Abkommen

Anhänger der Hisbollah haben in Beirut gegen das Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon protestiert. Unterstützer der vom Iran unterstützten Miliz seien am späten Freitagabend auf Motorrädern durch Straßen der libanesischen Hauptstadt gefahren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Der Protest richtete sich demnach gegen das in Washington verkündete Abkommen.

USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an

Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben als Vergeltung Ziele im Iran angegriffen. Bei den Angriffen am Freitag seien iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen worden, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Es handele sich um eine "kraftvolle Antwort auf den gestrigen Angriff auf ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus durchquerte", erklärte Centcom weiter. Diese "unbegründete Aggression" sei "eindeutig" ein Verstoß gegen die Waffenruhe gewesen.

Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen

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Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt: Südafrika unterstützt Malawier bei Ausreise

Aus Furcht vor einer Eskalation bei fremdenfeindlichen Protesten unterstützt Südafrika mehr als 15.000 Malawier bei der Ausreise aus dem Land. Es werde befürchtet, dass für kommende Woche angekündigte migrantenfeindliche Proteste in Gewalt umschlagen könnten, erklärte Südafrikas Justizministerin Mmamoloko Kubayi am Freitag. Inzwischen seien insgesamt 15.162 malawische Staatsangehörige "zur Abschiebung und Rückführung" registriert worden. Weitere durchliefen derzeit noch das Überprüfungsverfahren.

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