Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt

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Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt

POLITIK 05.02.2022

Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt

Nach den umstrittenen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Russland und angesichts seines Aufstiegs im russischen Staatskonzern Gazprom gehen weitere prominente Sozialdemokratinnen auf Distanz. "Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei. Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der "Rheinischen Post" vom Samstag.

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Über die Haltung zu Russland diskutiere die SPD intern, "aber es gibt eine ganz klare Vorstellung, die von allen führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in der Partei etwas zu sagen haben und aktiv sind, geteilt wird", versicherte Dreyer: "Wir nehmen die Kriegsgefahr, die in Europa droht, sehr ernst. Es ist ganz klar, dass die Aggression von Russland ausgeht. Drittens ist klar, dass wir fest von Sanktionen gegen Russland überzeugt sind, wenn sich die Lage weiter zuspitzt."

Gleichzeitig seien die Sozialdemokraten der Auffassung, "dass wir den Weg für robuste Gesprächsformate schaffen müssen, die mit der Nato abgestimmt sind", fügte Dreyer hinzu. "Wir brauchen zu Russland perspektivisch einen Kanal, in dem auch wieder über Abrüstung gesprochen werden kann."

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), teile diesen Kurs, sagte Dreyer. "Manuela Schwesig steht komplett hinter dem Kurs von Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Da passt kein Blatt dazwischen." Schwesig hatte immer wieder die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 verteidigt, die Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren soll und in Mecklenburg-Vorpommern endet.

Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Kürzlich sorgte er für Aufsehen mit der Behauptung, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln".

Nach Bekanntwerden von Schröders möglichem Aufstieg bei Gazprom hatte es umgehend Forderungen gegeben, ihm die standardmäßige Ausstattung von Altkanzlern abzuerkennen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) empfahl einen Verzicht: "Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten", sagte BdSt-Vizepräsident Michael Jäger der "Bild"-Zeitung. "Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur."

Der stellvertretende Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, sagte der Zeitung, ein Altkanzler könne "nicht gleichzeitig bei Gazprom und beim deutschen Staat abkassieren". "Wer zum Steigbügelhalter für Putins Interessen verkümmert, schadet Deutschland und ist seines Amtes unwürdig."

S.Clarke--TNT

Kreise: Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Angriffswelle

Die Bundesregierung sieht Russland als mutmaßlichen Drahtzieher hinter den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien. Das verlautete am Samstag aus Regierungskreisen. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Nutzer betroffen sind. Die Sicherheitsbehörden hätten die Betroffenen der sogenannten Phishing-Attacke inzwischen informiert, der Datenabfluss von den betroffenen Geräten sei gestoppt worden, hieß es weiter.

Erneute Iran-Gespräche in Pakistan - US-Gesandte auf dem Weg

In Pakistan sollen an diesem Wochenende erneut Vertreter aus den USA und dem Iran über ein mögliches Ende des Krieges beraten. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner befanden sich am Samstag auf dem Weg nach Islamabad, Irans Außenminister Abbas Araghtschi war bereits am Freitag angereist. Die Bundesregierung kündigte derweil die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an, womit ein möglicher Einsatz in der Straße von Hormus vorbereitet werden soll.

Gewalt in Krisenstaat Mali: Heftige Gefechte in Bamako und weiteren Städten

Die malische Hauptstadt Bamako und weitere Städte des westafrikanischen Krisenstaates sind von heftigen Gefechten zwischen der Armee und bewaffneten Angreifern erschüttert worden. Die malischen Streitkräfte erklärten am Samstag, "terroristische Gruppen" hätten am frühen Morgen Kasernen und andere Punkte in Bamako und weiteren Landesteilen angegriffen. Ein Sicherheitsexperte sprach von einer "riesigen koordinierten Offensive im ganzen Land".

Geringe Beteiligung bei ersten Kommunalwahlen in Palästinensergebieten seit Gaza-Krieg

Erstmals seit dem Gaza-Krieg haben die Menschen im Westjordanland und in einem zentralen Teil des Gazastreifens in Kommunalwahlen ihre Bürgermeister und Gemeinderäte neu bestimmt. Die Wahlbeteiligung war zunächst vergleichsweise niedrig: Am Samstagmittag hatte laut Wahlkommission knapp jeder vierte Berechtigte seine Stimme abgegeben. Am Vorabend waren bei israelischen Angriffen im Gazastreifen nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 13 Menschen getötet worden.

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