Ideen für Sozialstaat: Linke will "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten

The National Times - Ideen für Sozialstaat: Linke will "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten

POLITIK 09.01.2026

Ideen für Sozialstaat: Linke will "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten / Foto: © AFP/Archiv

Um Ideen für eine Sicherung des Sozialstaats zu entwickeln, will die Linken-Bundestagsfraktion im Frühjahr einen "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten. Teilnehmen sollen unter anderem Gewerkschaften, Sozialverbände, Aktivisten und Arbeitnehmende, wie Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin nach einer Fraktionsklausur sagte. "Es gibt hier einen Gipfel nach dem nächsten mit irgendwelchen Bonzen und reichen Kumpels vom Kanzler und dessen MinisterInnen, aber niemand fragt mal die Leute, die es wirklich betrifft."

Textgröße ändern:

Diese Leerstelle wolle die Linke füllen, betonte Reichinnek. "Menschen müssen sich das Leben leisten können - darum geht es." Als Ziel gab die Linken-Politikerin "ein bezahlbares Leben für alle" aus. Gehen soll es bei dem Gipfel laut Fraktion deshalb "um verschiedene Facetten eines bezahlbaren Lebens für alle" wie Lebensmittelpreise, Mieten, Löhne und Renten.

Neben der Ausrichtung des "Gerechtigkeitsgipfels" will die Linksfraktion dazu mehrere Anträge in den Bundestag einbringen. In diesen werden unter anderem ein besserer Mieterschutz, ein Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets und ein kostenloses Mittagessen in Kitas gefordert.

Die Menschen treibe die Bezahlbarkeit des Lebens um, sagte Ko-Parteichef Jan van Aken - "dass alles teurer wird". Die Linke wolle hier niemanden alleine lassen. "Wir fangen an, mit den Menschen uns zu wehren." Van Aken betonte: "Wir sind die Partei der Hoffnung." Die AfD sei hingegen "die Partei der Angst".

Die Linksfraktion hatte ihre Klausur am Mittwoch im brandenburgischen Bad Saarow begonnen, aber aufgrund der Unwetter- und Schneewarnungen in weiten Teilen Deutschlands am Freitagmorgen vorzeitig beendet. Reichinnek, van Aken sowie Ko-Fraktionschef Sören Pellmann äußerten sich anschließend im Berliner Reichstag zu den Ergebnissen.

W.Baxter--TNT

Neue Proteste im Iran trotz Internetblockade

Im Iran hat es am Freitagabend erneut Proteste gegeben. Trotz des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte und einer Internetblocke versammelte sich wieder eine große Menschenmenge in der Hauptstadt Teheran, wie von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Videos zeigten. Die Demonstrierenden im Stadtteil Sadatabad schlugen auf Töpfe und riefen Sprechchöre wie "Tod Chamenei", die sich gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richteten.

Trump droht mit Übernahme Grönlands auf "einfache Art" oder "harte Art"

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit dem Einsatz von Gewalt zur Übernahme Grönlands von Dänemark gedroht. "Wir werden wegen Grönland etwas unternehmen, ob es ihnen passt oder nicht", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. "Ich würde gern eine Einigung erzielen, wissen Sie, auf die einfache Art. Aber wenn wir es nicht auf die einfache Art machen (können), werden wir es auf die harte Art machen", fügte Trump hinzu.

Trotz Internetblockade: Neue Proteste im Iran

Niederlande: Wahlsieger Jetten kündigt Bildung von Minderheitsregierung an

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich die linksliberale D66 mit zwei Mitte-Rechts-Parteien auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Der Parteichef der D66, Rob Jetten, gab am Freitag die Einigung mit der konservativ-liberalen VDD und der christdemokratischen CDA bekannt. Der 38-Jährige kündigte an, schnell ein Kabinett "mit einem ambitionierten Regierungsprogramm" zu bilden, "das gleichzeitig stabil sein kann".