Iran: Chamenei äußert Verständnis für Demonstranten und warnt "Aufrührer"

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Iran: Chamenei äußert Verständnis für Demonstranten und warnt "Aufrührer"

POLITIK 03.01.2026

Iran: Chamenei äußert Verständnis für Demonstranten und warnt "Aufrührer" / Foto: © UGC/AFP

Angesichts der Proteste im Iran hat das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten als "berechtigt" bezeichnet und zugleich "Aufrührer" gewarnt. "Der Präsident und hochrangige Verantwortliche arbeiten daran, das Problem zu lösen", sagte Chamenei am Samstag in einer Rede. Bei einer Kundgebung im Westen des Landes wurde Medienberichten zufolge ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet.

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Chamenei bezeichnete es als "vollkommen berechtigt", dass Ladenbesitzer wegen der schlechten Wirtschaftslage protestierten. Während die Behörden mit den Demonstrierenden im Gespräch stünden, sei ein "Dialog mit Aufrührern sinnlos", sagte er. Diese müssten "in die Schranken verwiesen werden".

Im Iran gibt es seit vergangenem Sonntag Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage. Zunächst demonstrierten vor allem Händler in Teheran, später schlossen sich auch Studierende in zahlreichen Städten der Protestbewegung an.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in mehreren Städten wurden offiziellen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen mindestens acht Menschen getötet, darunter Mitglieder der Sicherheitskräfte.

Die Nachrichtenagentur Mehr meldete am Samstag unter Berufung auf die iranischen Revolutionsgarden, dass ein Mitglied der paramilitärischen Bassidsch-Miliz bei einer Demonstration getötet worden sei. Der Mann sei bei einer "Versammlung bewaffneter Aufrührer" in der westiranischen Stadt Harsin erschossen worden. Die paramilitärische Bassidsch-Miliz ist eng mit den Revolutionsgarden verbunden.

Die Nachrichtenagentur Fars hatte am Freitag über Versammlungen in mehreren Arbeitervierteln von Teheran berichtet. Am Samstag, einem Feiertag, blieb es in der Hauptstadt zunächst ruhig. Die Straßen waren nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP größtenteils leer.

Das Ausmaß der Proteste erreichte bisher nicht das der Massendemonstrationen von 2022, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst worden waren. Während jener Proteste waren hunderte Menschen, darunter dutzende Sicherheitskräfte, getötet worden. Tausende Menschen wurden inhaftiert. Mehrere der Festgenommen wurden hingerichtet.

P.Sinclair--TNT

Grönland: Wadephul für Gespräche innerhalb der Nato über Stärkung der Verteidigung

Angesichts der wiederholten Androhung einer Annexion Grönlands durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf die Zugehörigkeit der Insel zur Nato verwiesen und Gespräche innerhalb der Allianz über eine Stärkung der Verteidigung angemahnt. Grönland sei Bestandteil des dänischen Königreiches, und da Dänemark der Nato angehöre, "wird auch Grönland prinzipiell von der Nato zu verteidigen sein", sagte Wadephul am Montag bei einem Besuch in Litauen.

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Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.

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