Grüne fordern mit Blick auf Ukraine-Gespräche mehr Druck auf Putin

Wetter - Sydney 16°C

Grüne fordern mit Blick auf Ukraine-Gespräche mehr Druck auf Putin

POLITIK 29.12.2025

Grüne fordern mit Blick auf Ukraine-Gespräche mehr Druck auf Putin / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben mit Blick auf die Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine mehr internationalen Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert. "Er ist der Aggressor. Er führt diesen Krieg und fügt den Menschen in der Ukraine unendliches Leid zu", sagte Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es brauche daher jetzt "mehr Druck auf Putin".

Textgröße ändern:

"Die Ukraine ist es, die ein Ende des Krieges will. Sie ist es, die zu Verhandlungen bereit ist, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", sagte Haßelmann weiter. Dies habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum wiederholten Mal bei seinem aktuellen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago deutlich gemacht. Die Ukraine habe als angegriffener Staat zudem "für sich schmerzliche Angebote gemacht".

Hingegen bombardiere Putin die Ukraine mit unverminderter Härte weiter, warf Haßelmann dem russischen Präsidenten vor. Dieser sei "nicht zu einem Waffenstillstand bereit, geschweige denn zu ernsthaften Friedensverhandlungen". Nur Putin sei es aber, der den von Russland begonnenen Krieg stoppen könne.

Konkret forderte die Grünen-Fraktionschefin weitere Sanktionen gegen Russland sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte. "Zögerliche Uneinigkeit", wie sie die EU zuletzt bei den eingefrorenen Vermögenswerten gezeigt habe, müsse hingegen vermieden werden.

"Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, es geht Putin nicht nur um die Ukraine", warnte Haßelmann zudem. "Es geht auch um unseren Frieden, unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa, die es zu schützen gilt." Dafür sei ein "entschlossenes und gemeinsames Handeln Europas" notwendig.

Nach den Gesprächen mit Selenskyj in Mar-a-Lago hatte Trump von "Fortschritten" gesprochen. Allerdings sind offensichtlich weiterhin noch zentrale Fragen ungeklärt. Für Irritationen sorgten zudem lobende Worte des US-Präsidenten über Putin, mit dem Trump vor dem Treffen mit Selenskyj telefoniert hatte.

"Fest steht: Nichts geht ohne die Ukraine und über den Kopf der Ukraine hinweg", sagte dazu Haßelmann. Sie äußerte sich auch zurückhaltend zu der Frage, wie belastbar mögliche Absprachen zwischen Trump und Selenskyj sind. Das "bleibt offen", sagte die Grünen-Fraktionschefin.

O.Nicholson--TNT

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Textgröße ändern:

The National Times - Grüne fordern mit Blick auf Ukraine-Gespräche mehr Druck auf Putin