The National Times - Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW

The National Times - Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

POLITIK 18.12.2025

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung / Foto: © AFP

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

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Müller wies auch die Kritik des BSW zurück, der Ausschuss habe erst verzögert mit der Prüfung der Einsprüche begonnen. Die Bearbeitung habe "umgehend eingesetzt, noch vor Konstituierung des Wahlprüfungsausschusses" nach der Bundestagswahl, betonte der CDU-Politiker. Dann sei mit "großem Aufwand" und "sorgfältig" geprüft worden.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner forderte ebenfalls die Ablehnung der BSW-Einsprüche. "Es gab keine Wahlfehler, es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen können", sagte er. "Und deshalb lehnen wir den Einspruch ab."

Im Anschluss an die Debatte steht eine namentliche Abstimmung über die Einsprüche beziehungsweise über eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Parlaments an. Dieser empfiehlt mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der AfD, die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung zurückzuweisen. Die Einsprüche seien unbegründet, es könne kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden, hieß es zur Begründung.

Die AfD will bei der Abstimmung im Plenum gegen die Empfehlung stimmen, wie der Abgeordnete Fabian Jacobi verkündete. Eine Neuauszählung der Wahl sei notwendig, da sonst "die Legitimität der Regierungsmehrheit in der Schwebe" stehe.

Das BSW hatte bei der Bundestagswahl im Februar den Einzug ins Parlament äußerst knapp verpasst. Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen scheiterte das Bündnis an der Fünf-Prozent-Hürde, es fehlten lediglich 9529 Stimmen.

P.Murphy--TNT

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".