The National Times - Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW

The National Times - Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

POLITIK 18.12.2025

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung / Foto: © AFP

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

Textgröße ändern:

Müller wies auch die Kritik des BSW zurück, der Ausschuss habe erst verzögert mit der Prüfung der Einsprüche begonnen. Die Bearbeitung habe "umgehend eingesetzt, noch vor Konstituierung des Wahlprüfungsausschusses" nach der Bundestagswahl, betonte der CDU-Politiker. Dann sei mit "großem Aufwand" und "sorgfältig" geprüft worden.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner forderte ebenfalls die Ablehnung der BSW-Einsprüche. "Es gab keine Wahlfehler, es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen können", sagte er. "Und deshalb lehnen wir den Einspruch ab."

Im Anschluss an die Debatte steht eine namentliche Abstimmung über die Einsprüche beziehungsweise über eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Parlaments an. Dieser empfiehlt mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der AfD, die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung zurückzuweisen. Die Einsprüche seien unbegründet, es könne kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden, hieß es zur Begründung.

Die AfD will bei der Abstimmung im Plenum gegen die Empfehlung stimmen, wie der Abgeordnete Fabian Jacobi verkündete. Eine Neuauszählung der Wahl sei notwendig, da sonst "die Legitimität der Regierungsmehrheit in der Schwebe" stehe.

Das BSW hatte bei der Bundestagswahl im Februar den Einzug ins Parlament äußerst knapp verpasst. Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen scheiterte das Bündnis an der Fünf-Prozent-Hürde, es fehlten lediglich 9529 Stimmen.

P.Murphy--TNT

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Milei bezeichnet UNO vor Vollversammlung als "nutzlose Organisation"

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Vereinten Nationen während der UN-Generaldebatte scharf attackiert. Die UNO sei zu einer "nutzlosen Organisation geworden, die nur dazu dient, eine Kaste von fatal arroganten Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen", sagte Milei am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Trumps "Friedensrat" stellt Gaza-Wiederaufbauplan über 2,45 Milliarden Dollar vor

Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" hat einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das am Mittwoch in New York präsentierte Vorhaben umfasst 66 Projekte über einen Zeitraum von sechs Monaten zu Notunterkünften sowie Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Vorgesehen ist ein Budget von 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro).