USA-Venezuela-Krise: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag

The National Times - USA-Venezuela-Krise: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag

POLITIK 18.12.2025

USA-Venezuela-Krise: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela kommt der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am kommenden Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das bestätigten zwei diplomatische Quellen am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die venezolanische Regierung mit Unterstützung Pekings und Moskaus wegen der "anhaltenden US-Aggression" gegen Venezuela eine Dringlichkeitssitzung gefordert.

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US-Präsident Donald Trump beschuldigt den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Die US-Armee griff seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an, dabei wurden bereits mehr als 90 Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig ein.

Die USA brachten zudem Kriegsschiffe vor der venezolanischen Küste in Stellung. Am Dienstag ordnete Trump eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker an, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Maduro vermutet hinter dem US-Vorgehen Pläne zu seinem Sturz und zum "Diebstahl" venezolanischen Öls.

R.Evans--TNT

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

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Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" hat einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das am Mittwoch in New York präsentierte Vorhaben umfasst 66 Projekte über einen Zeitraum von sechs Monaten zu Notunterkünften sowie Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Vorgesehen ist ein Budget von 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro).