USA-Venezuela-Krise: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag

The National Times - USA-Venezuela-Krise: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag

POLITIK 18.12.2025

USA-Venezuela-Krise: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela kommt der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am kommenden Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das bestätigten zwei diplomatische Quellen am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die venezolanische Regierung mit Unterstützung Pekings und Moskaus wegen der "anhaltenden US-Aggression" gegen Venezuela eine Dringlichkeitssitzung gefordert.

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US-Präsident Donald Trump beschuldigt den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Die US-Armee griff seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an, dabei wurden bereits mehr als 90 Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig ein.

Die USA brachten zudem Kriegsschiffe vor der venezolanischen Küste in Stellung. Am Dienstag ordnete Trump eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker an, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Maduro vermutet hinter dem US-Vorgehen Pläne zu seinem Sturz und zum "Diebstahl" venezolanischen Öls.

R.Evans--TNT

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.