Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

The National Times - Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

POLITIK 18.12.2025

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

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Weiter sagte Laschet: "Die Person, die dorthin reist und verhandelt, vielleicht auch nicht öffentlich, muss ausstrahlen, dass sie die Autorität hat, für die gesamte Europäische Union oder für Deutschland zu reden." Dies müsse nicht immer der Außenminister eines Landes sein.

Wenn die Europäer die direkten Kontakte mit Russland nur den USA überließen, dann spielten sie eine Art "stille Post", sagte Laschet. "Es geht zu viel verloren, wenn man solche verschlungenen Wege sucht. Im Moment geht es nicht anders, weil dieser Gesprächsfaden mit den Amerikanern begonnen wurde und man den jetzt fortsetzen will." In Zukunft müsse Europa aber selbst Stärke zeigen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte Laschets Ideen. "So einfach ist das nicht", sagte sie zu RTL und ntv. "Herr Laschet weiß ganz genau, dass Herr Putin, mit Verlaub, keinen Bock auf Europa hat."

Sie betonte zwar, dass eigene Gesprächskanäle wichtig seien, sagte aber auch: "Putin will mit uns nicht sprechen. Er ignoriert uns. Er will nicht mal mit der Ukraine sprechen." Der Plan des russischen Präsidenten sei es, gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump "Europa aufzuteilen".

Anders als die EU spricht die US-Regierung direkt mit Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte Putin dieses Jahr mehrfach in Moskau besucht. Im Sommer hatte US-Präsident Trump den russischen Präsidenten in Alaska empfangen.

V.Bennett--TNT

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.

Mutmaßliches IS-Mitglied in Baden-Württemberg festgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Der 39-jährige Syrer sitze seit Mittwoch in Untersuchungshaft, teilte die Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit. Ihm werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

Dobrindt: 535 Afghanen mit Aufnahmezusage kommen bis Jahresende nach Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will 535 Afghanen mit einer bestehenden Aufnahmezusage möglichst noch bis zum Jahresende aus Pakistan nach Deutschland holen. Die Bundesregierung habe "ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Die Aufnahme solle "so weit wie möglich" im Dezember abgeschlossen werden. "Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen."

Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge verübt haben

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme sind acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den teilweise noch minderjährigen Verdächtigen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und teilweise bereits verübt haben.