"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe

Wetter - Sydney 15°C

"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe

POLITIK 18.12.2025

"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe / Foto: © AFP

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.

Textgröße ändern:

"Dass bei einer Wahlprüfung Abgeordnete Richter in eigener Sache sind und dies schamlos ausnutzen, kennt man sonst nur aus einer Bananenrepublik", fuhr Wagenknecht fort. Sie verwies auf den möglichen Gang nach Karlsruhe nach der Abstimmung - dort werde das Bundesverfassungsgericht "im Namen der Demokratie eine Neuauszählung anordnen", zeigte sie sich optimistisch.

Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar ab. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war denkbar knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, es fehlten 9529 Stimmen für den Einzug. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken sowie gegen die Stimmen der AfD, die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.

Die Einsprüche seien unbegründet, es könne kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden, argumentiert der Ausschuss. Es ist davon auszugehen, dass das Plenum der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgt. Das BSW hatte für diesen Fall bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Der neue BSW-Chef Fabio de Masi verwies erneut darauf, dass die Partei "etliche Zählfehler bei einen extrem knappen Wahlergebnis dokumentiert" habe. Die Landeswahlleiter hätten "selbst eingeräumt, dass die von uns dokumentierten Anomalien mit hoher Wahrscheinlichkeit Falschzählungen zu Lasten des BSW sind, die jedoch nicht mehr geprüft wurden", sagte er AFP.

Zu einem möglichen Verfahren in Karlsruhe äußerte sich auch de Masi optimistisch: Schon 1991 habe das Bundesverfassungsgericht geurteilt, "dass in einer solchen Konstellation vollständig nachgezählt werden muss", sagte er AFP.

I.Paterson--TNT

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Milei bezeichnet UNO vor Vollversammlung als "nutzlose Organisation"

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Vereinten Nationen während der UN-Generaldebatte scharf attackiert. Die UNO sei zu einer "nutzlosen Organisation geworden, die nur dazu dient, eine Kaste von fatal arroganten Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen", sagte Milei am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Textgröße ändern:

The National Times - "Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe