Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

The National Times - Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

POLITIK 18.12.2025

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern / Foto: © AFP/Archiv

In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.

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Die Gruppierung, die sich selbst Vereinte Patrioten nannte, plante einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland. Ausgelöst werden sollte er durch die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und Anschläge auf die Energieversorgung. Ziel war die Errichtung eines autoritären Staatswesens nach dem Vorbild des 1918 untergegangenen Kaiserreichs. Daher kommt die Bezeichnung der Gruppe.

Bundesweit gab es bereits mehrere Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer der Vereinigung. Die Rädelsführer wurden im März vom Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nähere Angaben zu dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf machten die Ermittler nicht. Er solle "trotz Kenntnis von der Gruppierung und ihren Plänen" keine Anzeige erstattet haben, hieß es nur. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden neben einem Mobiltelefon und einem Notebook ein Vorderladergewehr und 140 Packungen Munition beschlagnahmt.

R.T.Gilbert--TNT

Dobrindt: 535 Afghanen mit Aufnahmezusage kommen bis Jahresende nach Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will 535 Afghanen mit einer bestehenden Aufnahmezusage möglichst noch bis zum Jahresende aus Pakistan nach Deutschland holen. Die Bundesregierung habe "ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Die Aufnahme solle "so weit wie möglich" im Dezember abgeschlossen werden. "Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen."

Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge verübt haben

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme sind acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den teilweise noch minderjährigen Verdächtigen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und teilweise bereits verübt haben.

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.