The National Times - Dobrindt will "überwiegenden Teil" von Afghanen mit Zusage nach Deutschland holen

Dobrindt will "überwiegenden Teil" von Afghanen mit Zusage nach Deutschland holen


Dobrindt will "überwiegenden Teil" von Afghanen mit Zusage nach Deutschland holen
Dobrindt will "überwiegenden Teil" von Afghanen mit Zusage nach Deutschland holen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Mehrheit der in Pakistan gestrandeten Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen nach Deutschland holen. "Der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen", sagte Dobrindt am Dienstag dem "Stern" und dem Sender RTL. "Die werden wir auch erfüllen." Die Menschen seien "auch zu einem erheblichen Teil" auf dem Weg nach Deutschland.

Textgröße ändern:

Dobrindt sprach von rund 2000 Menschen, die zu seinem Amtsantritt in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland gewartet hätten. Sie hatten Zusagen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen vorheriger Bundesregierungen erhalten.

Dobrindt will aber nicht alle von ihnen aufnehmen. "Wir gehen davon aus, dass es um die 600 Personen sind, die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben", sagte der CSU-Politiker. "Denen haben wir das auch mitgeteilt."

Für alle anderen Betroffenen liefen die Sicherheitsüberprüfungen. In den vergangenen Monaten seien diese Verfahren in weiten Teilen abgearbeitet worden. "Ein erheblicher Teil befindet sich inzwischen davon in Deutschland", sagte Dobrindt. "Ein anderer Teil ist auf dem Weg, wenn sie die Verfahren positiv durchlaufen haben." Er sei "maximal unzufrieden" damit, dass die SPD-geführte Vorgängerregierung mit den Aufnahmezusagen ein Problem geschaffen habe, es aber nicht bereit gewesen sei zu lösen, kritisierte der CSU-Politiker.

Zuletzt hatten sich mehr als 200 Organisationen und Prominente in Briefen an den Bundesinnenminister gewandt. In dem Schreiben der Prominenten ist unter anderem von einem "beschämendem Taktieren" der Bundesregierung die Rede.

Erst am Dienstag war ein weiterer Flieger aus Pakistan gelandet. An Bord des Charterflugs waren 160 Menschen aus dem alten Bundesaufnahmeprogramm. Den Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge warten nun noch 76 Menschen aus dem Ortskräfteverfahren und 465 weitere Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm der Ampel-Regierung auf ein Visum.

B.Scott--TNT

Empfohlen

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Milei bezeichnet UNO vor Vollversammlung als "nutzlose Organisation"

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Vereinten Nationen während der UN-Generaldebatte scharf attackiert. Die UNO sei zu einer "nutzlosen Organisation geworden, die nur dazu dient, eine Kaste von fatal arroganten Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen", sagte Milei am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Textgröße ändern: