Trump ordnet Blockade von "sanktionierten Öltankern" in Venezuela an

The National Times - Trump ordnet Blockade von "sanktionierten Öltankern" in Venezuela an

POLITIK 17.12.2025

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten Öltankern" in Venezuela an / Foto: © AFP

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

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"Heute ordne ich eine totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker an", die Venezuela anlaufen oder verlassen würden, schrieb Trump. Öl ist die wichtigste Einnahmequelle Venezuelas.

Trump beschuldigt den linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung hat seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik angegriffen. Dabei wurden mehr als 90 Menschen getötet. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig. Zudem brachten die USA Kriegsschiffe vor Venezuela in Stellung.

Vergangene Woche Mittwoch eskalierte der Konflikt weiter: Die USA beschlagnahmten einen Öltanker vor der Küste Venezuelas, der mit seinen Öltransporten nach US-Angaben gegen Sanktionen verstoßen hatte. Venezuela warf den Vereinigten Staaten einen "Akt internationaler Piraterie" vor.

F.Jackson--TNT

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an

Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, "für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren".

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.