The National Times - Französischer Senat verabschiedet Haushalt

The National Times - Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt

Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt

POLITIK 15.12.2025

Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt / Foto: © AFP

Frankreich ist dem Haushalt 2026 einen Schritt näher gekommen. Der Senat verabschiedete am Montag in Paris einen deutlich abgeänderten Gesetzentwurf, der nun in den Vermittlungsausschuss geht. Die Senatoren nahmen den Entwurf mit 187 zu 109 Stimmen an. Die Nationalversammlung hatte den Haushalt in erster Lesung abgelehnt.

Textgröße ändern:

Falls der Vermittlungsausschuss sich nicht auf einen Kompromiss einigt, läuft es voraussichtlich darauf hinaus, dass der Haushalt des laufenden Jahres zunächst auf 2026 übertragen wird. Dies war bereits beim vorigen Jahreswechsel der Fall gewesen.

Premierminister Sébastien Lecornu wollte das Haushaltsdefizit ursprünglich auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. In der aktuellen Fassung des Textes ist ein Defizit in Höhe von 5,3 Prozent vorgesehen. Die Senatoren haben eine geplante Steuer auf Holdings, die zur Steueroptimierung genutzt werden, deutlich abgesenkt. Statt einer Milliarde soll sie nur noch 100 Millionen Euro einbringen.

Die Steuer für Warensendungen aus dem nichteuropäischen Ausland wurde vom Senat, in dem das rechte Lager die Mehrheit hat, hingegen deutlich erhöht: Statt zwei Euro pro Paket sollen künftig fünf Euro pro Artikel anfallen.

Nach dem aktuellen Entwurf sollen zudem 4000 Lehrerstellen gestrichen werden. Im öffentlichen Dienst soll Krankengeld erst vom dritten Tag an gezahlt werden.

Derzeit scheint es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Vermittlungsausschuss sich auf einen Kompromiss einigt. Zum Haushaltspaket zählt auch der Haushalt der Sozialversicherung, über den getrennt abgestimmt wird. Darin enthalten ist das vorläufige Aussetzen der Rentenreform. Über diesen Text soll die Nationalversammlung am Dienstag abschließend abstimmen.

P.Murphy--TNT

13 Tote bei dschihadistischem Angriff auf Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey

Bei einem dschihadistischen Angriff auf den Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey sind am Donnerstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Neben elf Soldaten seien auch zwei Zivilisten unter den Toten, teilte das Verteidigungsministerium des westafrikanischen Landes mit. Zudem seien 22 Angreifer getötet und etwa 20 Verdächtige festgenommen worden. Die Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM), ein Ableger des Extremistennetzwerks Al-Kaida, bekannte sich zu dem Angriff.

Ex-US-Präsidenten und Merkel bei Eröffnung von Obama-Center - Trump fehlt

Zur Eröffnung des Obama-Centers in Chicago haben sich zahlreiche US-Stars, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und sämtliche Ex-US-Präsidenten die Ehre gegeben - Amtsinhaber Donald Trump blieb der Zeremonie am Donnerstag aber fern. An der Einweihung des Obama Presidential Center, das sich dem Leben und politischen Wirken von Ex-Präsident Barack Obama widmet, nahmen US-Showgrößen wie die Musiker Stevie Wonder und Bruce Springsteen, Regisseur Steven Spielberg und Hollywoodstar Tom Hanks teil.

EU-Staaten hoffen nach Iran-Deal auf Bewegung auch in Ukraine-Frage

Nach der Iran-Einigung zwischen Washington und Teheran hoffen die EU-Staaten auf Bewegung auch im Ukraine-Krieg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Donnerstag beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von einem "speziellen Momentum": "Ich habe den Eindruck, dass sich das Blatt wendet." Wichtiges Thema der Beratungen war zudem der Umgang mit China.

Iran-Abkommen: Trump wütet gegen Kritiker und spricht von "Sieg"

US-Präsident Donald Trump hat erneut gegen Kritiker seines Rahmenabkommens mit dem Iran ausgeteilt - auch aus dem eigenen politischen Lager. Die Vereinbarung sei ein "Erfolg" und sichere den Vereinigten Staaten "niedrigere Ölpreise und den Sieg", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Alles andere sei "Propaganda" der oppositionellen Demokraten.