The National Times - Französischer Senat verabschiedet Haushalt

The National Times - Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt

Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt

POLITIK 15.12.2025

Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt / Foto: © AFP

Frankreich ist dem Haushalt 2026 einen Schritt näher gekommen. Der Senat verabschiedete am Montag in Paris einen deutlich abgeänderten Gesetzentwurf, der nun in den Vermittlungsausschuss geht. Die Senatoren nahmen den Entwurf mit 187 zu 109 Stimmen an. Die Nationalversammlung hatte den Haushalt in erster Lesung abgelehnt.

Textgröße ändern:

Falls der Vermittlungsausschuss sich nicht auf einen Kompromiss einigt, läuft es voraussichtlich darauf hinaus, dass der Haushalt des laufenden Jahres zunächst auf 2026 übertragen wird. Dies war bereits beim vorigen Jahreswechsel der Fall gewesen.

Premierminister Sébastien Lecornu wollte das Haushaltsdefizit ursprünglich auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. In der aktuellen Fassung des Textes ist ein Defizit in Höhe von 5,3 Prozent vorgesehen. Die Senatoren haben eine geplante Steuer auf Holdings, die zur Steueroptimierung genutzt werden, deutlich abgesenkt. Statt einer Milliarde soll sie nur noch 100 Millionen Euro einbringen.

Die Steuer für Warensendungen aus dem nichteuropäischen Ausland wurde vom Senat, in dem das rechte Lager die Mehrheit hat, hingegen deutlich erhöht: Statt zwei Euro pro Paket sollen künftig fünf Euro pro Artikel anfallen.

Nach dem aktuellen Entwurf sollen zudem 4000 Lehrerstellen gestrichen werden. Im öffentlichen Dienst soll Krankengeld erst vom dritten Tag an gezahlt werden.

Derzeit scheint es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Vermittlungsausschuss sich auf einen Kompromiss einigt. Zum Haushaltspaket zählt auch der Haushalt der Sozialversicherung, über den getrennt abgestimmt wird. Darin enthalten ist das vorläufige Aussetzen der Rentenreform. Über diesen Text soll die Nationalversammlung am Dienstag abschließend abstimmen.

P.Murphy--TNT

Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen

Wachsende Sorge um Narges Mohammadi: Bei ihrer gewaltsamen Festnahme im Iran ist die Friedensnobelpreisträgerin nach Angaben ihrer Familie brutal geschlagen worden. Seine gesundheitlich fragile Schwester sei trotz der Misshandlung "nicht im Krankenhaus und noch immer in Gewahrsam", sagte der in Oslo lebende Bruder der 53-Jährigen, Hamid Mohammadi, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Iranische Aktivisten, darunter der preisgekrönte Regisseur Jafar Panahi, forderten die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der Frauenrechtlerin.

Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien während der in Berlin geführten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt."

Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Blockade der Pläne gewarnt, in Europa eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Eine politische Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag oder Freitag sei "eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit", sagte Merz am Montag beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Wenn dies nicht gelinge, werde die Handlungsfähigkeit der EU "über Jahre" oder noch länger "massiv beschädigt sein".

Neue EH55-Förderung für energieeffiziente Häuser startet am Dienstag

Am Dienstag startet das neue Förderprogramm des Bundes für den Bau neuer Häuser mit dem Energieeffizienzstandard EH55. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter KfW-Kredite, der Zinssatz für ein Darlehen mit 35 Jahren Laufzeit und zehn Jahren Zinsbindung liegt zum Start bei 2,84 Prozent effektiv, wie das Bundesbauministerium am Montag mitteilte. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren und zehn Jahren Zinsbindung sind es demnach rund 1,94 Prozent effektiv.