Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

POLITIK 15.12.2025
Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen
Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien während der in Berlin geführten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt."

Textgröße ändern:

Zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022 werde "in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar".

"Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen", sagte Merz. Er rief Kreml-Chef Wladimir Putin auf, "wenigstens über Weihnachten das ukrainische Volk unbehelligt zu lassen von weiteren Bombenangriffen und Raketenangriffen".

Es gebe jetzt "die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", betonte Merz. "Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real."

Die Ukraine und die USA verhandeln seit Sonntag in Berlin über ein mögliches Ende des Konflikts. Auf US-Seite sind dazu der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angereist. Merz kündigte nun an, dass beide auch an einem Abendessen mit Selenskyj und von Merz eingeladenen europäischen Staats- und Regierungschefs teilnehmen würden.

Merz berichtete, dass sich die Ukraine, die Europäer und die USA auf fünf Ziele für die Verhandlungen geeinigt hätten: einen Waffenstillstand, der die Souveränität des ukrainischen Staates erhält; die Absicherung durch "substantielle und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer"; zudem dürfe der Waffenstillstand "die Einheit und Stärke von Nato und Europäischer Union nicht beeinträchtigen"; und schließlich die Wahrung einer europäischen Perspektive der Ukraine sowie die Ermöglichung ihres Wiederaufbaus.

R.T.Gilbert--TNT

Empfohlen

Bolivianischer Präsident kündigt nach Protesten Kabinettsumbildung an

Nach wochenlangen regierungskritischen Protesten in Bolivien hat der Präsident des südamerikanischen Landes eine Kabinettsumbildung angekündigt. "Wir müssen ein Kabinett organisieren, das zuhören kann", sagte Rodrigo Paz am Mittwoch vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass er zudem einen separaten Rat einrichten wolle, damit indigene Gruppen, Bauern, Bergleute und andere Arbeiter, die auf die Straße gegangen waren, "Teil des Entscheidungsprozesses" würden.

Israel: Minister Ben Gvir löst mit Video von Gaza-Aktivisten Welle der Empörung aus

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst. Die USA und die EU und auch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten am Mittwoch scharfe Kritik an den Aufnahmen, auf denen die gefangengenommenen Aktivisten gefesselt und auf Knien zu sehen sind, während Ben Gvir eine israelische Flagge schwenkt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.

Rüstungsdeal: Bund steigt mit 40 Prozent bei Leopard-2-Hersteller KNDS ein

Der Bund steigt mit 40 Prozent bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt. Laut der Verständigung über die Beteiligung des Bundes soll der Anteil zunächst 40 Prozent betragen, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bund erhalte "im Unternehmen die gleichen Rechte wie der französische Staat". Mit welcher Summe der Bund einsteigt, verlautete nicht.

Tod von vier US-Bürgern: USA klagen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen der Tötung von vier US-Bürgern an und erhöhen damit den Druck auf die sozialistische Insel. US-Justizminister Todd Blanche warf dem 94-jährigen Castro am Mittwoch in Miami ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren vor. Präsident Donald Trump sprach von einem "sehr wichtigen Moment". Eine "Eskalation" in Kuba sei aber nicht nötig.

Textgröße ändern: