Kabinett bringt Verlängerung von Irak-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg

The National Times - Kabinett bringt Verlängerung von Irak-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg

POLITIK 10.12.2025

Kabinett bringt Verlängerung von Irak-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak und in Jordanien auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Fortsetzung um ein Jahr bis Ende Januar 2027, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Das im Kern unveränderte Mandat sieht demnach weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor. Über die Verlängerung muss nun noch der Bundestag entscheiden.

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Derzeit sind laut einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums in verschiedenen Missionen knapp 300 Soldatinnen und Soldaten durchgängig im Einsatz. "Die Bundeswehr gehört zur Koalition der internationalen Kräfte im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)", erklären die Streitkräfte zu dem Einsatz auf ihrer Website. "Auch wenn der IS im Irak inzwischen als besiegt gilt, stellt er doch immer noch eine ernstzunehmende Gefahr dar."

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz, nachdem die Dschihadistenmiliz in Syrien und Teilen des Irak die Kontrolle übernommen hatte. Sie bildet im Irak vor allem militärisches Führungspersonal aus und berät die dortigen Sicherheitskräfte. In Jordanien sind zudem Kräfte der deutschen Luftwaffe stationiert, um die internationale Allianz im Kampf gegen den IS mit Tankflugzeugen zu unterstützen.

T.Bennett--TNT

Verwandtenaffäre: AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Zusammenhang mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die AfD steht derzeit wegen Beschäftigungsverhältnissen in der Kritik: In mehreren Bundesländern wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind.

Israel weitet Offensive gegen Hisbollah im Libanon aus

Am vierten Tag des Iran-Kriegs hat Israel seine Militäroffensive im Libanon gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz ausgeweitet. Nach AFP-Informationen rückten israelische Soldaten am Dienstag in Grenzregionen im Südlibanon vor, Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Einrichtung einer Pufferzone zum Schutz von Gemeinden im israelischen Grenzgebiet an. Die israelische Luftwaffe flog unterdessen weitere Angriffe auf Hisbollah-Hochburgen, nach Armeeangaben wurden seit Montag bereits mehr als 160 Ziele beschossen. Die Hisbollah meldete ihrerseits weitere Angriffe auf Ziele in Israel.

Spritpreisanstieg: Kritik an Öl-Konzernen und Rufe nach Markteingriff

Angesichts der stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel an den deutschen Tankstellen wegen der militärischen Eskalation in Nahost gibt es Kritik an den Mineralölkonzernen. Die Linke forderte am Dienstag, Rekordgewinne abzuschöpfen. Die Grünen forderten das Bundeskartellamt auf, die Preissprünge zu untersuchen. Die CDU schloss einen Markteingriff zumindest nicht kategorisch aus. Die Energieindustrie verteidigte sich.

Iranische Medien: Gebäude des iranischen Expertenrats bei Angriff getroffen

Bei neuen US-israelischen Luftangriffen ist nach Angaben iranischer Medien das Gebäude des Gremiums getroffen worden, das einen Nachfolger des getöteten obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei wählen soll. Die "amerikanisch-zionistischen Verbrecher" hätten das Gebäude des Expertenrats in der südlich von Teheran gelegenen Stadt Ghom angegriffen, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag. Örtliche Medien zeigten Aufnahmen des schwer beschädigten Gebäudes.