Kabinett bringt Verlängerung von Irak-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg

The National Times - Kabinett bringt Verlängerung von Irak-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg

POLITIK 10.12.2025

Kabinett bringt Verlängerung von Irak-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak und in Jordanien auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Fortsetzung um ein Jahr bis Ende Januar 2027, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Das im Kern unveränderte Mandat sieht demnach weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor. Über die Verlängerung muss nun noch der Bundestag entscheiden.

Textgröße ändern:

Derzeit sind laut einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums in verschiedenen Missionen knapp 300 Soldatinnen und Soldaten durchgängig im Einsatz. "Die Bundeswehr gehört zur Koalition der internationalen Kräfte im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)", erklären die Streitkräfte zu dem Einsatz auf ihrer Website. "Auch wenn der IS im Irak inzwischen als besiegt gilt, stellt er doch immer noch eine ernstzunehmende Gefahr dar."

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz, nachdem die Dschihadistenmiliz in Syrien und Teilen des Irak die Kontrolle übernommen hatte. Sie bildet im Irak vor allem militärisches Führungspersonal aus und berät die dortigen Sicherheitskräfte. In Jordanien sind zudem Kräfte der deutschen Luftwaffe stationiert, um die internationale Allianz im Kampf gegen den IS mit Tankflugzeugen zu unterstützen.

T.Bennett--TNT

EU-Staats- und Regierungschefs beraten an zweitem Gipfeltag über Haushalt und Nahost

Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über den nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028. Dabei stehen die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland den sogenannten "Freunden der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte am Donnerstag erneut neue gemeinsame Schulden ab.

US-iranische Verhandlungen zu umfassender Friedenslösung sollen in der Schweiz beginnen

Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens durch die Präsidenten beider Länder sollen am Freitag in der Schweiz voraussichtlich die Verhandlungen über eine umfassende Friedensvereinbarung beginnen. Delegationen der USA und des Iran sowie der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen nach Angaben der Schweizer Regierung im Luxusresort Bürgenstock für den Auftakt der Verhandlungen zusammenkommen. Islamabad sprach von Verhandlungen "auf technischer Ebene".

US-Geheimdienstkoordinator Pulte soll Amt kommissarisch antreten

Der neue US-Geheimdienstkoordinator Bill Pulte soll am Freitag in Washington sein Amt antreten. Präsident Donald Trump hatte den verbündeten Immobilienexperten Anfang Juni kommissarisch zum Nachfolger der zurückgetretenen Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard ernannt. Pulte soll die Arbeit von insgesamt 18 Geheimdiensten beaufsichtigen, zu denen die Bundespolizei FBI und der Auslands-Nachrichtendienst CIA gehören.

Linke startet dreitägigen Parteitag in Potsdam

In Potsdam beginnt am Freitag der dreitägige Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Bei dem Delegiertentreffen soll die Parteispitze neu gewählt werden: Die amtierende Parteichefin Ines Schwerdtner stellt sich am Samstag erneut zur Wahl, im Team mit ihrem Mitbewerber Luigi Pantisano. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete will den aktuellen Parteichef Jan van Aken ablösen, der aus Gesundheitsgründen nicht wieder kandidiert.