Frankreich will Zugriff der Hamas auf EU-Gelder an NGOs verhindern

The National Times - Frankreich will Zugriff der Hamas auf EU-Gelder an NGOs verhindern

POLITIK 10.12.2025

Frankreich will Zugriff der Hamas auf EU-Gelder an NGOs verhindern / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich will den Zugriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf EU-Gelder für Hilfsorganisationen in den Palästinensergebieten verhindern. Es sei "nicht hinnehmbar", dass europäische Gelder an Organisationen gezahlt würden, die humanitäre Ziele verfolgen, die jedoch unter dem Einfluss der Hamas stünden, betonte der beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad am Mittwoch in einem Schreiben an mehrere EU-Kommissare, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

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Bereits im Mai hatte Haddad in Brüssel dazu aufgerufen, die Kontrolle der EU-Hilfen zu verstärken, damit sie nicht an Akteure gehen, die "mit Antisemitismus oder Islamismus in Verbindung stehen". Er sei kürzlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Hamas bereits seit 2020 einen Mechanismus zur Kontrolle von Hilfsorganisationen eingerichtet habe. "Diese Informationen werfen erhebliche Bedenken mit Blick auf europäische Finanzierungen und des Schutzes der europäischen Steuerzahler auf", schrieb Haddad. Diese sollten sich darauf verlassen können, "dass ihre Beiträge ausschließlich humanitären Zielen dienen".

Haddad nannte Organisationen wie Handicap International, Norwegian Refugee Council oder International Medical Corps, die von der EU finanziell unterstützt würden und in den palästinensischen Gebieten aktiv seien.

Frankreich habe bereits zuvor gemeinsam mit Österreich und den Niederlanden Vorschläge vorgelegt, "die sicherstellen sollen, dass die Empfänger europäischer Gelder die Förderung europäischer Werte achten", erklärte Haddad in dem Schreiben, das neben anderen an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas adressiert war.

B.Cooper--TNT

Rubio: Israels Angriffspläne haben US-Angriffe ausgelöst

US-Außenminister Marco Rubio hat den Beginn der US-Angriffe gegen den Iran auf Angriffspläne Israels zurückgeführt. "Wir wussten, dass es ein israelisches Handeln geben würde. Wir wussten, dass dies einen Angriff auf US-Streitkräfte nach sich ziehen würde, und wir wussten, dass wir, wenn wir nicht präventiv gegen sie vorgingen, bevor sie diese Angriffe starteten, höhere Verluste erleiden würden", sagte Rubio am Montag (Ortszeit) vor Journalisten im US-Kapitol.

Israelische Armee meldet Angriffe auf Hisbollah-Ziele in Beirut

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge mehrere Angriffe gegen Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in Libanons Hauptstadt Beirut verübt. Sie greife derzeit "Kommandozentralen und Waffenlager der Hisbollah in Beirut an", erklärte die israelische Armee am Dienstagmorgen. Der der Hisbollah nahestehende Sender Al-Manar erklärte im Onlinedienst Telegram, die israelische Armee habe sein Büro in dem Gebiet Harat Hreik im Süden Beiruts attackiert.

Trump: US-Militäreinsatz gegen den Iran kommt schneller voran als geplant

Die USA kommen mit ihrem Militäreinsatz gegen den Iran nach den Worten von Präsident Donald Trump schneller voran als geplant. "Wir sind unseren Zeitprognosen bereits erheblich voraus", sagte Trump am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus in Washington. Zugleich betonte er, dass die US-Streitkräfte "weitaus länger" im Einsatz bleiben könnten als die ursprünglich geplanten "vier bis fünf Wochen".

Frankreich rüstet atomar auf und plant Atom-Militärübungen mit Deutschland

Atomare Abschreckung wird wieder wichtig: Frankreich will erstmals seit Jahrzehnten sein Atomarsenal aufstocken und plant zudem gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland und weiteren Staaten. Auch die Stationierung französischer Kampfflugzeuge mit Atombomben in anderen europäischen Ländern ist geplant. Dies sei jedoch keine Konkurrenz zur nuklearen Teilhabe der Nato, sondern würde diese "perfekt ergänzen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag auf dem Marinestützpunkt Île Longue nahe der westfranzösischen Hafenstadt Brest. "Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden", fügte er hinzu.