The National Times - EU verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Junta in Mali

EU verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Junta in Mali


EU verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Junta in Mali
EU verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Junta in Mali

Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen Übergangsprozesses in Mali hat die Europäische Union Sanktionen gegen fünf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga, wie die EU am Freitag mitteilte. Ihm und den anderen vier Vertretern der Junta werden demnach die Einreise in die EU sowie die Durchreise durch die EU verwehrt. Zudem wurden ihre Vermögenswerte eingefroren.

Textgröße ändern:

In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Im August 2020 hatten Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goita den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita gestürzt. Im Mai 2021 putschte die Militärjunta dann erneut. Goita setzte die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten. Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert.

Auf der nun veröffentlichten Sanktionsliste der EU stehen neben Maiga zwei weitere enge Vertraute von Juntachef Goita: Malick Diaw und Ismaël Wagué gelten nach EU-Angaben als Anstifter des Staatsstreichs im August 2020. Auch dem Minister Ibrahim Ikassa Maiga und Junta-Mitglied Adama Ben Diarra wird vorgeworfen, eine Schlüsselrolle bei dem Umsturz gespielt zu haben.

Alle fünf waren bereits im Januar von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) mit Sanktionen belegt worden, nachdem die Junta angekündigt hatte, die für Februar geplanten Wahlen um mehrere Jahre zu verschieben.

Nach der Kritik Frankreichs an der Absage der Wahlen hatte die Militärjunta den französischen Botschafter am Montag des Landes verwiesen. Die französische Regierung kündigte daraufhin an, bis Mitte Februar mit ihren europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land beraten zu wollen.

Frankreich hat derzeit noch mehr als 4000 Soldaten in der Sahel-Zone im Einsatz, davon mehr als die Hälfte in Mali. Bis 2023 soll deren Zahl auf 2500 bis 3000 reduziert werden. Die Bundeswehr ist in Mali mit bis zu 1700 Soldaten an einer UN- und einer EU-Ausbildungsmission beteiligt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte den Bundeswehreinsatz in Mali am Mittwoch aber in Frage gestellt. "Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind", sagte Baerbock.

Den Machthabern in Mali wird auch vorgeworfen, zunehmend enger mit russischen "Militärberatern" zusammenzuarbeiten. Unter anderem Frankreich und die USA beschuldigen die Junta, dass sie sich unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung von russischen Söldnern der sogenannten Wagner-Gruppe unterstützen lässt.

W.Phillips--TNT

Empfohlen

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah

Die ägyptische Regierung hat ihren Druck auf die unabhängige Presse massiv verschärft. Ein Gericht in Kairo hat die Schließung des renommierten Nachrichtenportals Mada Masr angeordnet und dessen Chefredakteurin Lina Attalah verhaftet. Die Behörden werfen der Redaktion den Betrieb ohne Lizenz vor, während Kritiker dies als gezielte Auslöschung unabhängiger Journalismus werten.

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Textgröße ändern: