The National Times - Wadephul betont in Peking Bedeutung von Menschenrechten

Wetter - Sydney 21°C

Wadephul betont in Peking Bedeutung von Menschenrechten

POLITIK 08.12.2025

Wadephul betont in Peking Bedeutung von Menschenrechten / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch in China die Bedeutung von Menschenrechten angesprochen. "Für uns ist die Achtung von Menschenrechten weltweit nicht verhandelbar", sagte er am Montag in Peking. "Entwicklungen in China, insbesondere mit Blick auf Minderheiten der Tibeter, Uiguren, aber auch die politischen Rechte in Hongkong, stimmen uns sorgenvoll."

Textgröße ändern:

"Ich habe auch Fragen angesprochen, bei denen die Vorstellungen in Chinas und Deutschlands wie der EU nicht deckungsgleich sind", sagte Wadephul . Die Frage der Menschenrechte werde von Deutschland "regelmäßig auch in multilateralen Foren" adressiert. Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten, sei aber eines klar, sagte der Minister: "Wir wollen mit China eng zusammenarbeiten."

Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder Chinas Vorgehen gegen Minderheiten sowie die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong.

Den Menschenrechtsorganisationen zufolge sind beispielsweise in der chinesischen Region Xinjiang hunderttausende Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und oft auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen.

V.Allen--TNT

Rentenreform: Sozialverbände fordern "echte Stärkung" der gesetzlichen Rente

Wenige Tage bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, haben die Sozialverbände eine "echte Stärkung" der Rente gefordert. Die Reformvorschläge der Kommission sollten "klug durchdacht, sozial gerecht und zukunftssicher" sein, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drang derweil auf eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rente.

Starmer unter Druck: Labour-interner Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende Nachwahl

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen. Laut dem am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Wahlergebnis erzielte Burnham knapp 55 Prozent der Stimmen, besiegte damit seinen stärksten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus. Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.

Starmer-Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende britische Nachwahl in Makerfield

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen. Laut dem am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Wahlergebnis besiegte Burnham seinen größten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus. Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.

EU-Staats- und Regierungschefs beraten an zweitem Gipfeltag über Haushalt und Nahost

Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über den nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028. Dabei stehen die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland den sogenannten "Freunden der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte am Donnerstag erneut neue gemeinsame Schulden ab.

Textgröße ändern: