Merz: Berechtigte Kritik an Israel nicht als Vorwand für Antisemitismus nutzen

Wetter - Sydney 20°C

Merz: Berechtigte Kritik an Israel nicht als Vorwand für Antisemitismus nutzen

POLITIK 07.12.2025

Merz: Berechtigte Kritik an Israel nicht als Vorwand für Antisemitismus nutzen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Jerusalem für eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der israelischen Regierung ausgesprochen – solange diese Kritik nicht die Grenze zum Antisemitismus überschreitet. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und manchmal vielleicht sogar notwendig“, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Das halten die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel auch aus. Aber Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden“, mahnte Merz. Er fügte hinzu: "Schon gar nicht in Deutschland, auch das zählt zu unserer geschichtlichen Verantwortung.“

Textgröße ändern:

Deutschland werde wegen der Verantwortung, die sich aus dem "monströsen Verbrechen der Shoa“ ergibt, "immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen“, sagte der Kanzler. "Das gehört zum Wesenskern unserer Beziehungen. Das gilt für heute, das gilt für morgen und das gilt für immer.“

Die deutsch-israelischen Beziehungen hatten in den Monaten vor dem Besuch des Kanzlers eine schwierige Phase durchgemacht: Netanjahus Regierung war verärgert über die Kritik der Bundesregierung an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen und über das im August von Merz verhängten Teil-Waffenembargo, das im November auslief.

Merz ging nach seiner Unterredung mit Netanjahu auf diese Differenzen ein. "Mein Besuch fällt in eine schwere Zeit für das israelische Volk und auch in vielschichtige Zeiten für die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern“, sagte er. Im Laufe des Gaza-Kriegs habe "uns das Vorgehen der israelischen Regierung auch in ein gewisses Dilemma geführt“, sagte der Kanzler weiter.

Das Dilemma, das zu der Entscheidung für das Waffen-Teilembargo führte, beschrieb der Kanzler so: "Deutschland muss für Israels Sicherheit einstehen, und Deutschland muss für Menschenwürde und Recht einstehen, die den Kern unserer Verfassung gerade nach Shoa und Weltkrieg ausmachen." Israel müsse sich als "Land im Krieg, als demokratischer Rechtsstaat in seinem militärischen Vorgehen "eben auch am Völkerrecht messen lassen", fügte Merz hinzu.

Ein baldiger Gegenbesuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland ist nach Angaben von Merz nicht vorgesehen – gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Eine Einladung nach Deutschland sei "zum jetzigen Zeitpunkt für uns beide kein Thema", sagte Merz. Es gebe "im Augenblick auch keine Veranlassung, darüber zu sprechen".

Netanjahu seinerseits zeigte sich zu einem Besuch bereit. "Ich würde mich freuen, Deutschland wieder zu besuchen", sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Ein solcher Besuch könnte die beidseitigen Beziehungen weiter vertiefen. Am Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs übte er scharfe Kritik: Dieser sei von einem "korrupten Staatsanwalt" ausgestellt worden.

F.Adams--TNT

Nouripur: Rahmenabkommen finanziert Irans Repression nach innen und Aggression nach außen

Der Grünen-Politiker Omid Nouripur hat nach der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran wenig Hoffnung auf einen politischen Umbruch im Iran. Von den Hoffnungen auf eine Veränderung sei "nicht mehr viel übrig, nachdem das Regime in wenigen Tagen zigtausend Menschen auf offener Straße erschossen hat", sagte Nouripour am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Das US-Iran-Abkommen, "das dem Regime auch nochmal Geld gibt, um die Repression nach innen und die Aggression nach außen nochmal zu finanzieren, macht die Lage nicht besser".

Rentenreform: Sozialverbände fordern "echte Stärkung" der gesetzlichen Rente

Wenige Tage bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, haben die Sozialverbände eine "echte Stärkung" der Rente gefordert. Die Reformvorschläge der Kommission sollten "klug durchdacht, sozial gerecht und zukunftssicher" sein, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drang derweil auf eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rente.

Starmer unter Druck: Labour-interner Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende Nachwahl

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen. Laut dem am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Wahlergebnis erzielte Burnham knapp 55 Prozent der Stimmen, besiegte damit seinen stärksten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus. Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.

Starmer-Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende britische Nachwahl in Makerfield

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen. Laut dem am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Wahlergebnis besiegte Burnham seinen größten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus. Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.

Textgröße ändern:

The National Times - Merz: Berechtigte Kritik an Israel nicht als Vorwand für Antisemitismus nutzen