Parlamentswahl in Hongkong: Wahlrecht lässt nur Kandidatur von "Patrioten" zu

The National Times - Parlamentswahl in Hongkong: Wahlrecht lässt nur Kandidatur von "Patrioten" zu

POLITIK 07.12.2025

Parlamentswahl in Hongkong: Wahlrecht lässt nur Kandidatur von "Patrioten" zu / Foto: © AFP/Archiv

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste hatte Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong geändert, um sicherzustellen, dass nur "Patrioten" antreten können. Nun wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht bestimmt, wobei weniger als ein Viertel der Kandidaten direkt gewählt werden können.

Textgröße ändern:

Die ersten Wahlen zum sogenannten Legislativrat nach dem neuen System hatten im Dezember 2021 stattgefunden, die Wahlbeteiligung war damals mit 30 Prozent so niedrig wie nie zuvor. In diesem Jahr betreibt die Stadtverwaltung massive Wahlwerbung, um für eine hohe Beteiligung zu sorgen. Hongkongs Regierungschef John Lee rief die Bevölkerung auf, ihre "bürgerliche Pflicht" zu erfüllen. Eine offizielle Wahlpflicht besteht allerdings nicht.

A.Robinson--TNT

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.