The National Times - BSW beginnt Bundesparteitag in Magdeburg

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BSW beginnt Bundesparteitag in Magdeburg - Wahl neuer Führung geplant

POLITIK 06.12.2025

In Magdeburg hat am Samstag der zweitägige Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen. Es stünden "wichtige Entscheidungen für unsere immer noch junge Partei an", sagte Generalsekretär Christian Leye zu Beginn. Das BSW will gleich am ersten Tag über eine neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi.

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Wagenknecht will sich stattdessen als Vorsitzende einer neuen Grundwertekommission um die Schärfung des inhaltlichen Profils der Partei kümmern. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will im Amt bleiben.

Heißen soll das BSW künftig Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft, auch darüber soll am Samstag abgestimmt werden. Geplant sind zudem Wahlen von neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie eines neuen Generalsekretärs - Oliver Ruhnert soll hier Leye ablösen.

Ebenfalls auf dem Programm steht am ersten Tag die Verabschiedung des Leitantrags der Partei. Sowohl Wagenknecht als auch Mohamed Ali und Leye wollen im Tagesverlauf zu den Delegierten sprechen, von denen rund 660 erwartet wurden.

Das BSW ist im Europaparlament, mehreren Landesparlamenten und zwei Landesregierungen vertreten. Den Bundestagseinzug verpasste die Partei im Februar äußerst knapp: Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde - es fehlten lediglich 9529 Stimmen.

Mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hatte das BSW bislang keinen Erfolg. Am Donnerstag lehnte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einen entsprechenden Antrag der Partei ab. Über die Beschlussempfehlung muss noch das Plenum des Parlaments entscheiden, die Abstimmung dafür ist für den 18. Dezember geplant. Wagenknecht kündigte bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

V.Allen--TNT

Islamabad: Pakistanische Delegation für US-iranische Gespräche in der Schweiz angekommen

Die Delegation des Vermittlerstaates Pakistan ist für die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz eingetroffen. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir nähmen an den Gesprächen teil, teilte Sharifs Büro in Islamabad am Sonntag im Onlinedienst X mit. Zuvor waren bereits US-Vizepräsident JD Vance und die iranische Delegation in der Schweiz angekommen.

Massenproteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien reißen nicht ab

In Albaniens Hauptstadt Tirana sind abermals tausende Menschen gegen ein Luxus-Bauprojekt auf die Straße gegangen, an dem die Familie von US-Präsident Donald Trump beteiligt ist. Der Samstag war der zwanzigste Protesttag in Folge und könnte nach Einschätzung von AFP-Journalisten der zahlenmäßig größte gewesen sein, obwohl offizielle Angaben zunächst nicht vorlagen. Die Demonstrationen sind auch zu einem Ventil für die Frustration über die wahrgenommene Korruption in Albanien geworden, inzwischen wird auch der Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama gefordert.

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Willingmann sieht Fehler im Umgang mit AfD

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (SPD) sieht Fehler beim Umgang mit der AfD. "Die demokratischen Parteien, auch meine eigene, haben zu lange die kritische Diskussion mit der AfD vermieden", sagte er am Sonntag der "Welt". "Wir hätten viel früher auf die von der AfD aufgegriffenen Themen mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung reagieren müssen", kritisierte Willingmann, der stellvertretender Ministerpräsident, Wissenschaftsminister und außerdem Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist.

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In der Debatte über eine Regierungsbeteiligung der Linken zumindest auf Landesebene hat Fraktionschefin Heidi Reichinnek betont, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. "Ob Opposition oder Regierung - es geht darum, etwas zu verändern", sagte sie am Samstagabend beim Parteitag der Linken in Potsdam dem Sender Phoenix. "Das können wir in allen Rollen."