The National Times - Kallas zu neuer US-Sicherheitsstrategie: USA weiter "unser größter Verbündeter"

Kallas zu neuer US-Sicherheitsstrategie: USA weiter "unser größter Verbündeter"


Kallas zu neuer US-Sicherheitsstrategie: USA weiter "unser größter Verbündeter"
Kallas zu neuer US-Sicherheitsstrategie: USA weiter "unser größter Verbündeter" / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA mit einer deutlichen Distanzierung von Europa hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Fortbestand des Bündnisses zwischen Europa und den USA beschworen. Die Vereinigten Staaten seien "immer noch unser größter Verbündeter", sagte Kallas am Samstag beim Doha Forum, der alljährlichen diplomatischen Konferenz in der katarischen Hauptstadt.

Textgröße ändern:

"Natürlich gibt es da viel Kritik, aber ich denke, etwas davon ist auch wahr", sagte die EU-Außenbeauftragte über die Vorhaltungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen Europa. Die Sichtweisen beider Seiten stimmten nicht immer überein, "aber ich denke, das übergreifende Prinzip ist immer noch da", fügte Kallas hinzu. "Wir sind die größten Verbündeten und wir sollten zusammenhalten."

Die US-Regierung hatte am Freitag ihre neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten beinhaltet. Zu Europa heißt es darin, dass die US-Regierung den "Widerstand" gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen will. Zugleich warnt die Trump-Regierung vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas.

Scharfe Kritik wird in dem Papier an der Einwanderungspolitik in Europa geäußert. Zudem prangern die USA eine angebliche "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa an. Washington äußert überdies Zweifel daran, ob einige europäische Länder wirtschaftlich und militärisch künftig stark genug seien, um "verlässliche Verbündete" zu sein.

In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird festgeschrieben, was Trump mit seiner America-First-Agenda (Amerika zuerst) bereits vorgegeben hat: Eine stärkere Konzentration auf nationale Interessen und weniger militärisches Engagement weltweit. "Bei allem, was wir tun, stellen wir Amerika an die erste Stelle", schreibt Trump im Vorwort.

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am Freitag mit Blick auf die neue US-Sicherheitsstrategie gesagt, die USA "sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter" in der Nato. Zugleich betonte er, Deutschland brauche "keine externen Ratschläge" zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder "der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften".

F.Harris--TNT

Empfohlen

Islamabad: Pakistanische Delegation für US-iranische Gespräche in der Schweiz angekommen

Die Delegation des Vermittlerstaates Pakistan ist für die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz eingetroffen. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir nähmen an den Gesprächen teil, teilte Sharifs Büro in Islamabad am Sonntag im Onlinedienst X mit. Zuvor waren bereits US-Vizepräsident JD Vance und die iranische Delegation in der Schweiz angekommen.

Massenproteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien reißen nicht ab

In Albaniens Hauptstadt Tirana sind abermals tausende Menschen gegen ein Luxus-Bauprojekt auf die Straße gegangen, an dem die Familie von US-Präsident Donald Trump beteiligt ist. Der Samstag war der zwanzigste Protesttag in Folge und könnte nach Einschätzung von AFP-Journalisten der zahlenmäßig größte gewesen sein, obwohl offizielle Angaben zunächst nicht vorlagen. Die Demonstrationen sind auch zu einem Ventil für die Frustration über die wahrgenommene Korruption in Albanien geworden, inzwischen wird auch der Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama gefordert.

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Willingmann sieht Fehler im Umgang mit AfD

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (SPD) sieht Fehler beim Umgang mit der AfD. "Die demokratischen Parteien, auch meine eigene, haben zu lange die kritische Diskussion mit der AfD vermieden", sagte er am Sonntag der "Welt". "Wir hätten viel früher auf die von der AfD aufgegriffenen Themen mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung reagieren müssen", kritisierte Willingmann, der stellvertretender Ministerpräsident, Wissenschaftsminister und außerdem Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist.

Reichinnek: Veränderung geht in Opposition und Regierung

In der Debatte über eine Regierungsbeteiligung der Linken zumindest auf Landesebene hat Fraktionschefin Heidi Reichinnek betont, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. "Ob Opposition oder Regierung - es geht darum, etwas zu verändern", sagte sie am Samstagabend beim Parteitag der Linken in Potsdam dem Sender Phoenix. "Das können wir in allen Rollen."

Textgröße ändern: