The National Times - Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom

Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom


Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom
Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom

Inmitten der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine strebt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem weiteren Posten in der russischen Energiewirtschaft. Der Staatskonzern Gazprom nominierte den mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Altkanzler als Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Politiker von FDP und Union reagierten empört auf die Kandidatur und forderten eine Kürzung der staatlichen Mittel für den Altkanzler.

Textgröße ändern:

Nach Angaben von Gazprom soll Schröder am 30. Juni auf der Jahreshauptversammlung in St. Petersburg gewählt werden. Der frühere SPD-Politiker ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Erst vor wenigen Tagen hatte der Ex-Kanzler viel Kritik in Deutschland provoziert, als er um Verständnis für Russlands Politik gegenüber der Ukraine warb.

Schröders Kandidatur für den Gazprom-Aufsichtsrat sorgte in Deutschland umgehend für Empörung. "Es wird Zeit, konkret darüber nachzudenken, Gerhard Schröder die Ausstattung eines Altbundeskanzlers zu entziehen", schrieb die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Er schadet dem Land, dem er dienen soll, und lässt sich dafür bereitwillig von einem Autokraten mehr als gut bezahlen." Damit sei eine "Apanage vom deutschen Staat nicht vereinbar".

Ähnlich äußerte sich CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller. "Das Verhalten von Gerhard Schröder schadet Deutschland", kritisierte Müller. "Wir sollten parteiübergreifend über den Entzug der Amtsausstattung reden." Der CSU-Poliitker forderte, Regeln für die Geschäftstätigkeit ehemaliger Bundeskanzler zu entwickeln.

Als Kandidat für den Posten im Aufsichtsrat von Gazprom ersetzt Schröder den Schwiegersohn des früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Timur Kulibajew. Kulibajews Name hatte noch in der vergangenen Woche auf der Kandidatenliste für den Aufsichtsrat gestanden. Im Januar hatte er bereits einen einflussreichen Posten in Kasachstan verloren, nachdem das Land von gewalttätigen Zusammenstößen erschüttert worden war.

Auf der Kandidatenliste für den Gazprom-Aufsichtsrat findet sich Schröders Name neben mehreren Regierungsmitgliedern - etwa Energieminister Nikolai Schulginow, Industrieminister Denis Manturow und Vizeministerpräsident Alexander Nowak.

Schröder hatte kürzlich auch in seiner eigenen Partei für Unruhe gesorgt mit seinem Vorwurf, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln". Die SPD-Führung sieht Russland als Hauptverantwortlichen für die Eskalation an der ukrainischen Grenze.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin klargestellt, dass Schröder keinen Einfluss auf die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung habe: "Ich habe ihn nicht um Rat gefragt. Er hat mir auch keinen gegeben", sagte Scholz kürzlich im ZDF.

S.Cooper--TNT

Empfohlen

Erste Anhörung von Hegseth seit Beginn des Iran-Krieges - Scharfe Kritik der Demokraten

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist in seiner ersten Anhörung vor Kongressabgeordneten seit dem Beginn des Iran-Krieges mit scharfer Kritik und vielen Fragen konfrontiert worden. Zusammen mit Generalstabschef Dan Caine musste Hegseth am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses mehrere Stunden lang Rede und Antwort stehen. Die Kosten des Krieges bezifferte der Minister auf bislang rund 25 Milliarden Dollar (21,4 Milliarden Euro).

Umfrage: CDU in Berlin fünf Monate vor Abgeordnetenhauswahl nur noch knapp vorn

Knapp fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in einer Umfrage nur noch knapp vor Grünen, Linkspartei und AfD. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg erreichen die Christdemokraten 19 Prozent und büßen im Vergleich zum Januar drei Prozentpunkte ein. Platz zwei teilen sich Grüne, Linke und AfD mit je 18 Prozent.

Korruptionsprozess in Spanien: Zeuge erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Sánchez

In einem Korruptionsprozess in Spanien hat ein Angeklagter schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Pedro Sánchez erhoben. Sánchez habe an der Spitze einer kriminellen Vereinigung gestanden, die öffentliche Aufträge manipuliert und seine Sozialistische Partei illegal finanziert habe, sagte der Geschäftsmann Víctor de Aldama am Mittwoch bei seiner Zeugenaussage im Prozess gegen Sánchez' frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos.

Umfrage: Deutsche halten Merz-Regierung für weniger harmonisch als die Ampel

Knapp ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung empfinden die Bundesbürger die schwarz-rote Koalition laut einer Umfrage als noch unharmonischer als die zerbrochene Ampel-Regierung. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Nachrichtensender Welt TV gaben nur 20 Prozent der Befragten an, die aktuelle schwarz-rote Koalition für "harmonischer und geschlossener" als die Ampel zu halten.

Textgröße ändern: