The National Times - Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom

Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom


Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom
Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom

Inmitten der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine strebt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem weiteren Posten in der russischen Energiewirtschaft. Der Staatskonzern Gazprom nominierte den mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Altkanzler als Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Politiker von FDP und Union reagierten empört auf die Kandidatur und forderten eine Kürzung der staatlichen Mittel für den Altkanzler.

Textgröße ändern:

Nach Angaben von Gazprom soll Schröder am 30. Juni auf der Jahreshauptversammlung in St. Petersburg gewählt werden. Der frühere SPD-Politiker ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Erst vor wenigen Tagen hatte der Ex-Kanzler viel Kritik in Deutschland provoziert, als er um Verständnis für Russlands Politik gegenüber der Ukraine warb.

Schröders Kandidatur für den Gazprom-Aufsichtsrat sorgte in Deutschland umgehend für Empörung. "Es wird Zeit, konkret darüber nachzudenken, Gerhard Schröder die Ausstattung eines Altbundeskanzlers zu entziehen", schrieb die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Er schadet dem Land, dem er dienen soll, und lässt sich dafür bereitwillig von einem Autokraten mehr als gut bezahlen." Damit sei eine "Apanage vom deutschen Staat nicht vereinbar".

Ähnlich äußerte sich CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller. "Das Verhalten von Gerhard Schröder schadet Deutschland", kritisierte Müller. "Wir sollten parteiübergreifend über den Entzug der Amtsausstattung reden." Der CSU-Poliitker forderte, Regeln für die Geschäftstätigkeit ehemaliger Bundeskanzler zu entwickeln.

Als Kandidat für den Posten im Aufsichtsrat von Gazprom ersetzt Schröder den Schwiegersohn des früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Timur Kulibajew. Kulibajews Name hatte noch in der vergangenen Woche auf der Kandidatenliste für den Aufsichtsrat gestanden. Im Januar hatte er bereits einen einflussreichen Posten in Kasachstan verloren, nachdem das Land von gewalttätigen Zusammenstößen erschüttert worden war.

Auf der Kandidatenliste für den Gazprom-Aufsichtsrat findet sich Schröders Name neben mehreren Regierungsmitgliedern - etwa Energieminister Nikolai Schulginow, Industrieminister Denis Manturow und Vizeministerpräsident Alexander Nowak.

Schröder hatte kürzlich auch in seiner eigenen Partei für Unruhe gesorgt mit seinem Vorwurf, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln". Die SPD-Führung sieht Russland als Hauptverantwortlichen für die Eskalation an der ukrainischen Grenze.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin klargestellt, dass Schröder keinen Einfluss auf die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung habe: "Ich habe ihn nicht um Rat gefragt. Er hat mir auch keinen gegeben", sagte Scholz kürzlich im ZDF.

S.Cooper--TNT

Empfohlen

Nord Stream: Gericht in Kroatien ordnet U-Haft für ukrainischen Taucher an

Ein Gericht in Kroatien hat nach der Festnahme des ukrainischen Tauchers Vladimir Z. im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee Untersuchungshaft angeordnet. Das Gericht in Pula teilte am Donnerstag mit, "mit Blick auf seine Auslieferung" an Deutschland habe eine Richterin wegen "Fluchtgefahr" U-Haft angeordnet. Zuvor war Z. von einem Staatsanwalt vernommen worden. Berichten zufolge wurde Z. am Rande von Dreharbeiten für einen Hollywood-Film festgenommen, der von dem Attentat auf die Pipeline inspiriert sein soll.

Berlin, London, Rom und Paris: Israel muss Siedlungspläne für Westjordanland zurücknehmen

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben Israel zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie die israelische Regierung am Donnerstag "nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen".

USA fordern Unterstützung für "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran

Die USA erhöhen den Druck auf andere Länder, ihren "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran zu unterstützen, um die Regierung in Teheran zu stürzen. Washington werde auf Verbündete und Rivalen "zugehen und sagen: Entweder ihr seid auf unserer Seite oder gegen uns", sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem US-Sender CNBC am Donnerstag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump "die vernichtendste Wirtschaftsoperation aller Zeiten" angekündigt.

Sachsen-Anhalt: Schulze kritisiert AfD-Wahlaufruf von CDU-Politiker

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat den CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange scharf kritisiert, der zur Wahl der AfD aufgerufen hat. "Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen", sagte Schulze dem Politico Berlin Playbook Podcast (Samstagsausgabe). Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben, sagte der CDU-Politiker.

Textgröße ändern: