The National Times - Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom

Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom


Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom
Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom

Inmitten der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine strebt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem weiteren Posten in der russischen Energiewirtschaft. Der Staatskonzern Gazprom nominierte den mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Altkanzler als Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Politiker von FDP und Union reagierten empört auf die Kandidatur und forderten eine Kürzung der staatlichen Mittel für den Altkanzler.

Textgröße ändern:

Nach Angaben von Gazprom soll Schröder am 30. Juni auf der Jahreshauptversammlung in St. Petersburg gewählt werden. Der frühere SPD-Politiker ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Erst vor wenigen Tagen hatte der Ex-Kanzler viel Kritik in Deutschland provoziert, als er um Verständnis für Russlands Politik gegenüber der Ukraine warb.

Schröders Kandidatur für den Gazprom-Aufsichtsrat sorgte in Deutschland umgehend für Empörung. "Es wird Zeit, konkret darüber nachzudenken, Gerhard Schröder die Ausstattung eines Altbundeskanzlers zu entziehen", schrieb die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Er schadet dem Land, dem er dienen soll, und lässt sich dafür bereitwillig von einem Autokraten mehr als gut bezahlen." Damit sei eine "Apanage vom deutschen Staat nicht vereinbar".

Ähnlich äußerte sich CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller. "Das Verhalten von Gerhard Schröder schadet Deutschland", kritisierte Müller. "Wir sollten parteiübergreifend über den Entzug der Amtsausstattung reden." Der CSU-Poliitker forderte, Regeln für die Geschäftstätigkeit ehemaliger Bundeskanzler zu entwickeln.

Als Kandidat für den Posten im Aufsichtsrat von Gazprom ersetzt Schröder den Schwiegersohn des früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Timur Kulibajew. Kulibajews Name hatte noch in der vergangenen Woche auf der Kandidatenliste für den Aufsichtsrat gestanden. Im Januar hatte er bereits einen einflussreichen Posten in Kasachstan verloren, nachdem das Land von gewalttätigen Zusammenstößen erschüttert worden war.

Auf der Kandidatenliste für den Gazprom-Aufsichtsrat findet sich Schröders Name neben mehreren Regierungsmitgliedern - etwa Energieminister Nikolai Schulginow, Industrieminister Denis Manturow und Vizeministerpräsident Alexander Nowak.

Schröder hatte kürzlich auch in seiner eigenen Partei für Unruhe gesorgt mit seinem Vorwurf, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln". Die SPD-Führung sieht Russland als Hauptverantwortlichen für die Eskalation an der ukrainischen Grenze.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin klargestellt, dass Schröder keinen Einfluss auf die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung habe: "Ich habe ihn nicht um Rat gefragt. Er hat mir auch keinen gegeben", sagte Scholz kürzlich im ZDF.

S.Cooper--TNT

Empfohlen

Israelischer Minister: "Terrorist" wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen

Ein "Terrorist" hat nach Angaben des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir ein Flugzeug der Fluggesellschaft Flydubai zum Absturz bringen wollen, das in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, "die 180 Israelis an Bord zu ermorden", sagte Ben Gvir. Die Maschine befand sich am Morgen auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv, als sie nach Angaben der Airline wegen eines "Zwischenfalls" ins saudiarabische Tabuk umgeleitet wurde.

Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Energieinfrastruktur in der Ukraine sind örtlichen Behörden zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Nach Angaben Kiews handelte es sich um den Auftakt einer russischen Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter. Diese Taktik hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren angewandt.

Unterdrückung von Samen in Schweden: Wahrheitskommission fordert Wiedergutmachung

In Schweden hat eine Wahrheitskommission massive Ungerechtigkeiten im Umgang mit der Minderheit der Samen festgestellt und von der Regierung eine Entschuldigung und Wiedergutmachung gefordert. "Die Diskriminierung der Samen, Rassismus, Hass und Drohungen müssen aufhören", erklärte die Kommission am Mittwoch vor der Vorlage ihres Abschlussberichts.

Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat geplante Einsparungen bei der Pflege verteidigt. Das Pflegesystem stehe "massiv finanziell unter Druck", sagte Linnemann am Mittwoch in Berlin. Die Zahl der Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. "Wir werden Einsparungen vornehmen müssen", betonte der Minister. "Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden."

Textgröße ändern: