BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

The National Times - BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

POLITIK 05.12.2025

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung / Foto: © AFP

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

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Heißen soll das BSW künftig Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Geplant sind am Samstag zudem Wahlen von neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie eines neuen Generalsekretärs. Erwartet werden rund 660 Delegierte. Das BSW verpasste bei der letzten Wahl äußert knapp den Bundestagseinzug, mit der Forderung nach einer Neuauszählung hatte die Partei bislang keinen Erfolg.

T.Allen--TNT

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

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Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

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